Kommentar zu den Beziehungen EU-Russland: Der Mörder ist immer der Russe

23. März 2018
Kommentar zu den Beziehungen EU-Russland: Der Mörder ist immer der Russe

Berlin (ots) – Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs keine wirkliche Strategie für das Verhältnis zum Nachbarn im Osten hat. Dutzende Konzepte, vom Gemeinsamen Haus Europa bis zum Vier-Räume-Plan, wurden geschrieben, ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Über die – gut laufenden – Wirtschaftsbeziehungen gingen die Kontakte allerdings kaum hinaus. Dafür reagierte Brüssel auf jeden Misston aus Moskau (und davon gab es einige) pikiert. Wurden solche Verstimmungen früher abseits der Öffentlichkeit geregelt, wird heute coram publico eskaliert, mit Drohungen, Brandreden, Sanktionen. Bereits seit vier Jahren sind Strafmaßnahmen der EU gegenüber Moskau in Kraft. Selbstredend nur solche, die die Interessen europäischer Unternehmen im Russland-Geschäft nicht wirklich beeinträchtigen. In einem solchen Klima fällt es London leicht, die EU einzuspannen. Wenn allein nach Indizien Anklage erhoben und verurteilt wird, ohne den Beschuldigten auch nur anzuhören, zeigt dies vor allem eines: wie tief das Misstrauen im Westen gegenüber dem alten Feind im Osten noch immer ist.

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