Puigdemont

26. März 2018
Puigdemont

Halle (ots) – Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen Mitteln behandelt. Bevor noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird, könnten die Richter die Auslieferung aber auch stoppen. Gute Juristen finden immer ein Haar in der Suppe. Doch auch das ist keine gute Option. Die offizielle Ablehnung eines europäischen Haftbefehls im Fall Puigdemont würde wohl eine veritable justizielle und politische Krise in der EU auslösen.

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/3901592
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Weitere interessante News

Ruhe an der Tariffront teuer erkauft Straubing (ots) - Vor allem der Bund muss nicht knausern. Dank des anhaltenden Booms in der Wirtschaft steigen die Steuereinnahmen kräftig, an Geld mangelt es nicht. Völlig anders stellt sich dagegen die Situation auf der Ebene der Städte und Gemeinden dar. Da wird die Kluft zwischen den Erfolgreichen und den Habenichtsen, den Reichen in den prosperierenden Regionen und den Darbenden in den strukturschwachen Gegenden, immer größer. Sind die Gehaltserhöhungen für die einen locker verkraftbar, ste...
Wagenknecht hält SPD-Entscheidung für große Koalition für desaströs: SPD schaufelt … Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen...
Kommentar Versorgungslücke bei der Psychotherapie = Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Der Mangel an Plätzen für Psychotherapie ist seit Jahren bekannt. Umso grotesker ist es, dass nichts geschieht. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob in unserer auf Geschwindigkeit getrimmten Leistungsgesellschaft die Gefahr psychischer Erkrankungen gestiegen ist oder ob sich die Menschen aufgrund der Enttabuisierung des Themas eher zu seelischen Leiden bekennen. Die Prävention für diese wachsende Volkskrankheit steckt jedenfalls noch im Anfangsstadium. Auch dieses Feld ...
Pressestimme zu US-Protesten Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in den USA: Die Schüler aus Parkland haben das Grauen erlebt. Doch ihre Trauer und ihre Wut haben sie in eine Energie umgewandelt, die höchsten Respekt verdient. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt. Die Aktivisten müssen einen langen Atem haben. Etwas verändern werden sie nur, wenn sich ihr Idealismus bei den Kongresswahlen in Stimmen umwandelt. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht. Dass sich die Schüler de...
Schuster: „Ressentiments gegen Juden von der Pike auf gelernt“ Bielefeld (ots) - Anlässlich des Holocaust-Gedenktags an diesem Samstag warnt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor den Folgen des importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge aus der islamischen Welt. "Klar ist, dass Menschen nach Deutschland gekommen sind, die Ressentiments gegenüber Juden und eine Feindschaft gegenüber Israel mitbringen, weil sie das von der Pike auf gelernt haben. Man musste und muss davon ausgehen, dass sie das an der deutschen Grenze nich...
Koalition will einfache Steuererklärung bis 2021 und Online-Händler für Betrug Dritter … Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen: "Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an", heißt es im Entwurf für das Finanz-Kapitel im Koalitionsvertrag, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in die richtigen Formulare übernommen. Im...
Monika Willer zum Problem der Kommunen mit dem Hundekot Hagen (ots) - Hunde sind etwas Feines. Ihre Haufen nicht. Wer mit seinem Vorgarten an eine Hunderunde grenzt, weiß, wovon die Rede ist. Viele Anwohner behängen ihre Gartenzäune mit Verbotschildern: Hier ist kein Hundeklo. Das hilft kein bisschen. Landwirte ärgern sich über Würste auf ihren Weiden, weil sie die Rinder krank machen. Eltern verzweifeln an Bellos Geschäften auf dem Spielplatz, und die Bürgersteige der Städte sind mit Tretminen verseucht. Es ist die Masse, die den Dreck zum Problem m...
den US-Plänen für Strafzölle Bielefeld (ots) - Freier Handel gilt immer wieder als hehres Ziel und Versprechen des Wohlstands für alle. Der Protektionismus mit Strafzöllen indes ist als Abschottungspolitik verschrien. Die reine Lehre wird kaum praktiziert - weder in die eine, noch in die andere Richtung. Der Aufschrei ist groß, dass die USA jetzt ganze Industriezweige wie die Stahlbranche mit Schutzzöllen vor unliebsamem Wettbewerb aus dem Ausland in Sicherheit bringen will. Einmal mehr gilt das von Präsident Donald Trump g...
Traumstart für den Außenhandel ins neue Jahr – folgt jetzt der Alptraum? Berlin (ots) - "Mit einem starken Plus ist der Außenhandel ins neue Jahr gestartet. Die Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu dem, was wir gerade erleben. US-Präsident Trump hat ganz bewusst die nächste Eskalationsstufe gezündet. An Mahnungen hat es nicht gefehlt. Seine Rücksichtslosigkeit auch gegenüber jahrzehntelangen Partnern und seine selektive Wahrnehmung sind dabei erschreckend. Damit verschärft sich eine sehr heikle Situation. Statt jetzt Hals über Kopf mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagie...
Gladbecker Geiseldrama im Film Die Wirklichkeit tut weh Lena Vanessa Niewald Bielefeld (ots) - Es war mehr als skurril und bizarr: Millionen Zuschauer verfolgen 1988 teilweise live, wie zwei Kriminelle nach einem Banküberfall in Gladbeck mit Geiseln quer durchs Land fahren. Immer im Schlepptau: Polizei, Presse und Schaulustige. Mit Pistolen an der Schläfe geben die Geiseln Interviews, die Täter Degowski und Rösner suchen den Kontakt zu den Kameras. Der Zuschauer bekommt alles mit. 54 Stunden sind die Geiselnehmer unterwegs und somit auch immer wieder auf der Mattscheibe ...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.