Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als "Sicherheitsrisiko"
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Hamburgs Taktgeber in Sachen Sicherheit, Innensenator Andy Grote, lässt ordentlich die Muskeln spielen gegen die FDP. Mit scharfen Worten prangert er an, die Liberalen seien ein richtiges Sicherheitsrisiko. “Sie blockieren alles, was uns voranbringt – vom Waffengesetz bis zur Vorratsdatenspeicherung”, lässt Grote im Interview mit der “Bild” verlauten. Dabei braucht's doch gerade jetzt im digitalen Zeitalter Tools, um mit Gaunern Schritt zu halten, findet er.
Die FDP? Spielt nach Grotes Meinung eher mit den Gegnern als mit dem Team Sicherheit. Besonders Minister Marco Buschmann kriegt sein Fett weg: Mehr Angst vor den Behörden als vor den Bösewichten – das kann doch nicht sein!
Doch die FDP sieht's anders. “Wir könnten längst effektiver ermitteln, würde Frau Faeser nicht auf der Bremse stehen”, kontert Manuel Höferlin von der FDP. Ihm zufolge wäre “Quick-Freeze” das Zaubermittel – schnell, rechtssicher und dabei noch bürgerfreundlich. „Es ist höchste Eisenbahn, dass wir die Diskussion beherzt und pragmatisch angehen”, fordert er.
Eine hitzige Debatte, bei der beide Seiten mit angezogenen Handschuhen im Ring stehen. Der Kampf um Sicherheit und Freiheitsrechte geht in die nächste Runde. Wer wird am Ende die Oberhand gewinnen?
Hamburg () – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Grote: “Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.”
“Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.” Grote sagte weiter: “In einer Zeit, in der wir mit den Kriminellen gerade im digitalen Raum Schritt halten müssen, ist die FDP nicht einmal bereit, den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt.” Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP “ganz vorne mit dabei – und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf”.
Über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Grote: “Wir erleben hier einen FDP-Justizminister, der offenbar mehr Angst vor den Strafverfolgungsbehörden als vor den Straftätern hat. Das ist fatal in diesen Zeiten.”
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: “Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.”
Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, entgegnete gegenüber der “Bild”: “Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.” Alle Argumente gegen Quick-Freeze, sei es bezüglich der Verfahrensgeschwindigkeit oder des Nutzens für die Ermittler, seien unbegründet.
Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sei Quick-Freeze “sowohl rechtssicher als auch zielgerichtet”. Zusätzlich schütze es die Privatsphäre der Bürger, spare Zeit für Ermittler, biete Rechtssicherheit und verhindere Missbrauch. “Es ist an der Zeit, die Diskussion über Telekommunikationsdaten ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken.”
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