Konflikt um Auslieferung von Puigdemont Rechtsstaat Spanien Ralph Schulze, Madrid

29. März 2018
Konflikt um Auslieferung von Puigdemont
Rechtsstaat Spanien
Ralph Schulze, Madrid

Bielefeld (ots) – Kann Carles Puigdemont in Spanien mit einem fairen Prozess rechnen, sollte Deutschland ihn ausliefern? Nein, sagen die Anhänger des katalanischen Separatisten, dem Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen wird. Über Spanien liege immer noch der Schatten der 1975 untergegangenen Diktatur. Auf Puigdemont warte ein politischer Schauprozess. Daran sind Zweifel angebracht. Freiheit und Rechtsgarantien einer Gesellschaft lassen sich durchaus messen. Zum Beispiel mit dem angesehenen Demokratieindex der Zeitschrift Economist, der Bürgerrechte und Pluralismus bewertet. Dort befindet sich Spanien in guter europäischer Gesellschaft im Mittelfeld auf Platz 17. Deutschland ist 13., Frankreich 24. und Belgien, wo sich Puigdemont lange wohl und vor der Justiz sicher fühlte, steht an 35. Stelle. Die meisten der 6.000 spanischen Richter leisten ordentliche Arbeit. Sie bewiesen in den letzten Jahren bei der Aufarbeitung hunderter Schmiergeldskandale Hartnäckigkeit und Unabhängigkeit. Die meisten Ermittlungen betrafen die regierende konservative Partei. Dies spricht nicht dafür, dass die Justiz der Regierung in Madrid zu Diensten ist. Jedenfalls gibt es keine ernsthaften Belege dafür, dass in Spanien kein fairer Prozess für Puigdemont möglich sein soll.  Aber vielleicht ist diese Behauptung auch nur vorgeschoben, um davon abzulenken, dass Puigdemont ein ganz eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat – eines, in dem die Rebellion gegen spanische Gesetze zu rechtmäßigem Handeln hingebogen wurde. Das hat mit Rechtsstaat jedenfalls nichts zu tun.

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