Puidgemont – Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische …

3. April 2018
Puidgemont – Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische …

München (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt.

Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert.

Die von den spanischen Behörden erhobene Beschuldigung der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, so die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Dies entspreche in etwa dem deutschen Tatbestand des Hochverrates. Völlig vernachlässigt wurde hier ganz offensichtlich, dass die gewaltsamen Ausschreitungen beinahe ausschließlich von zentralspanischen Kräften ausgingen, die eher an eine Bürgerkriegsarmee als an Polizei erinnerten. Und die mit brutaler Gewalt vor allem gegen unbewaffnete, friedliche Bürger – auch Kinder – vorgingen.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Formaljuristischer Spitzfindigkeiten direkt aus dem Elfenbeinturm ohne jeden Bezug zur Realität – anders kann ich die Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht werten. Noch habe ich Hoffnung, dass die Gerichte das Auslieferungsansuchen zurückweisen. Diese Hoffnung hat aber heute einen Dämpfer erhalten.

Ich kann nur an das Gericht appellieren, sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen, die es sich mit der spanischen Zentralregierung nicht verscherzen will. Eine Einmischung in den katalanisch-spanischen Konflikt sollte die Bundesrepublik, gerade im Hinblick auf die Historie, tunlichst vermeiden.“

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