Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen

3. April 2018
Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen

Osnabrück (ots) – Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen

Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: „Es liegt kein Straftatbestand vor“

Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont jetzt noch zu stoppen. „Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Am Tag des von Puigdemont organisierten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums habe es keinerlei gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Eine Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalchefs wäre daher „ein fatales, politisches Signal – europaweit“. Trotz des europäischen Haftbefehls dürften Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden, nicht ausgeliefert werden, sagte Riexinger. Er forderte die Bundesregierung auf, im Fall Puigdemont „klare Bekenntnisse und politische Haltung zu zeigen und nicht die Justiz vorzuschieben“.

Die spanischen Behörden wollen die Auslieferung des Katalanen wegen der Straftatbestände der Rebellion sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder erreichen und erwirkten daher einen Europäischen Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein nannte das spanische Auslieferungsersuchen gestern nach „intensiver Prüfung“ zulässig und hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den Separatistenführer beantragt.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3906532
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Umfrage für „ZDFzeit“: 41 Prozent der Deutschen würden einen „Land-Soli“ zahlen Mainz (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von "ZDFzeit" wären 41 Prozent der Deutschen bereit, eine zusätzliche Steuer zur Förderung von ländlichen Regionen zu zahlen, wenn das Geld für den Erhalt oder die Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt wird. Eine Mehrheit - 55 Prozent - lehnt die Idee des sogenannten "Land-Soli" aber ab. Die am Donnerstag, 17. Mai 2018, veröffentlichte ZDF-Deutschland-Studie zeigt, dass es in der Bundesrepublik ein Nord-S...
: ANNE WILL am 27. Mai 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: Die Bremer Asyl-Affäre – … München (ots) - Die Affäre um die Bremer Außenstelle des "BAMF" hat eine neue Debatte über die Qualität des deutschen Asylsystems ausgelöst. Steht die Affäre für ein fehlerhaftes Asylsystem oder handelt es sich um einen Einzelfall? Mängel bei der Identitätserkennung von Asylbewerbern, zahlreiche Klagen gegen negative Bescheide und häufig scheiternde Abschiebungen lassen das Vertrauen in das System schwinden. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden? Zu Gast bei Anne Will:Stephan Mayer...
Kommentar Russland muss den Schritt machen = Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber dass Russland nichts mit dem Anschlag auf den britisch-russischen Doppelspion zu tun hat, ist eben ziemlich schwer zu glauben. Viel spricht dafür, dass das Gift in Russland produziert wurde, der Getötete ist ein ehemaliger russischer Spion, der die Seiten gewechselt hat. Warum sollten die italienische Mafia oder mexikanische Kriminelle den Mann auf dem Gewissen haben? Zwei Dutzend westliche Länder sind der Meinung, dass Russland mit ...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.