Kommentar Ein heikler Fall für deutsche Gerichte = Von Martin Kessler

3. April 2018
Kommentar 
Ein heikler Fall für deutsche Gerichte 
= Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) – Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige juristische Instanz der Bundesrepublik Hochverrat im deutschen Recht mit Rebellion im spanischen Recht gleichgesetzt. Jetzt muss das Gericht entscheiden. Es sollte sich viel Zeit zur Prüfung nehmen. Denn der Fall ist heikel. Puigdemont hat zwar widerrechtlich ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen, aber Gewalt dafür ausgeschlossen. Das sieht nach einer politischen Dummheit aus, aber nicht nach Hochverrat, der als Kapitalverbrechen bestraft wird. Puigdemont ist zwar kein politischer Gefangener, aber sein Fall ist eminent politisch. Eine vorschnelle Entscheidung könnte ein ganzes Volk, die Katalanen, gegen die Bundesrepublik aufwiegeln. Gut möglich, dass der Politiker aus Girona genau das will. Aber ein Gericht darf sich auf solche Spielereien nicht einlassen. Das OLG muss klug entscheiden und neben den juristischen Fakten auch die Folgen bedenken.

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