BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen

4. April 2018
BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen

BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen

Schmiergeldzahlungen sind sittenwidrig und begründen Schadensersatzansprüche. Diese können sich gegen Empfänger und auch gegen den Initiator der Schmiergeldzahlungen richten.

Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Eingeschlossen sind dabei auch Vereinbarungen zu Schmiergeldzahlungen. Solche Vereinbarungen sind nichtig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche bestehen in solchen Fällen nicht nur gegenüber bestochenen Mitarbeitern oder anderen unmittelbaren Zahlungsempfängern, sondern auch gegenüber den die Schmiergeldzahlungen tätigen Geschäftspartner, stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Januar 2018 klar (Az.: I ZR 150/15).

Macht der Kläger Schadensersatz wegen ohne sein Wissen durch einen Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabreden geltend, trifft ihn die Darlegungslast. Der BGH führte aus, dass er diese Beweislast erfüllt, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer Schmiergeldvereinbarung darlegen kann. Den Beklagten, der die Schmiergeldabrede bestreitet, trifft dann die sekundäre Darlegungslast, d.h. er muss beweisen, dass es diese Vereinbarung nicht gab.

In dem zu Grunde liegenden Fall handelte die Klägerin mit Möbeln aus Asien. Sie beauftragte eine Spedition, die später mit der Firma der Klägerin verschmolzen wurde, mit dem Transport der Möbel von Asien nach Europa. Die Möbelhändlerin hatte einen inzwischen verstorbenen Mann bevollmächtigt, die laufenden Geschäfte mit der Spedition zu betreuen. Dabei soll es zu Erhöhungen der eigentlich geschuldeten Frachtvergütung um einen bestimmten Aufschlag gekommen sein. Von dieser Vereinbarung habe die Möbelhändlerin weder gewusst noch habe sie ihr zugestimmt. Die Zahlungen hätten dem Zweck gedient, dass der Mann weiterhin für Frachtaufträge der Klägerin sorge. Der inzwischen insolvente Möbelhändler verlangte diese Aufschläge zurück.

Das OLG Hamburg wies die Klage ab, der BGH hob das Urteil wieder auf. Er stellte fest, dass die Klägerin ausreichende Anhaltspunkte für eine Schmiergeldabrede dargelegt habe. Die Beklagte treffe daher die sekundäre Darlegungslast. Dieser habe sich auch genügt. Sie habe die Schmiergeldabrede nicht nur bestritten, sondern einen anderen Sachverhalt dargelegt. Die Entscheidung liege nach Beweisaufnahme im Ermessen des Tatrichters. Dieser habe nicht alle Umstände ausreichend gewürdigt, sodass der Fall an das OLG zurückverwiesen wurde.

Bei Schmiergeldzahlungen oder anderen sittenwidrigen Schädigungen können im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht/schmiergeldvereinbarungen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Weitere interessante News

Mitarbeiterentsendung nach Großbritannien: BDAE bietet exklusives Whitepaper -- zum Whitepaper http://ots.de/4sBNZ7 -- Hamburg (ots) - Die Randbedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 werden immer konkreter. Für deutsche Unternehmen in UK hat dies den Vorteil, dass es mehr Klarheit in Sachen Mitarbeiterentsendungen nach Großbritannien gibt. Denn ohne Zweifel hat der Brexit Auswirkungen auf die aufenthalts-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Betrachtung von Global-Mobility-Maßnahmen aus Großbritannien heraus und in das Königreich hinein...
Quant Networks Overledger will mit Blockchain-Technologie die nächste industrielle … London und Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - - Overledger ist ein richtungsweisendes Blockchain-Betriebssystem, das bestehende Netzwerke mit der Blockchain integriert und die Multichain-App-Entwicklung vereinfacht - Quant-Vorverkauf von 15 Millionen Token im Wert von 15 Mio. USD ausverkauft, öffentlicher Verkauf folgt Quant Network mit Sitz in London und Zug hat einen öffentlichen Token-Verkauf gestartet, um Finanzmittel für Overledger zu mobilisieren, sein mit Spannung erwartetes Blockchain-Betri...
100 Mal BRAVO Hits – Die erfolgreichste Hit-Compilation feiert Jubiläum München, Berlin, Hamburg (ots) - Über ein Vierteljahrhundert Musikgeschichte, fast 4.000 Hits auf 100 Doppel-CDs und über 80 Millionen verkaufte Tonträger*: Die CD-Reihe der Jugendmarke BRAVO feiert in wenigen Tagen ein außergewöhnliches Jubiläum. Am 16. Februar erscheint die 100. Ausgabe der erfolgreichen Hit-Compilation. "BRAVO Hits 100" garantiert den Fans den gewohnt perfekten Mix aus Chartstürmern, Top-Hits und angesagten Künstlern. Mit dabei sind unter anderem Ed Sheeran und sein Nummer-1-...
Kommentar zur AfD und dem Verfassungsschutz Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? Die AfD-Wähler dürften das so empfinden. Gerade jene, die so tun, als würden ...
Die Ausschreibung 2018 des Georg von Holtzbrinck Preis für Wissenschaftsjournalismus hat … Berlin (ots) - Dieses Jahr verändern sich die Kategorien: aus Kategorie Print wird Kategorie Text. Zur Kategorie Text zählen ab jetzt alle Wortbeiträge aus dem Print und auch aus dem Online-Bereich. Die eingereichten Arbeiten sollen allgemein verständlich sein und zur Popularisierung wissenschaftlicher Sachverhalte, insbesondere aus den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie und Medizin, beitragen. Entscheidend ist die originelle journalistische Bearbeitung aktueller wissenschaftlicher Theme...
Hannes Wader will keine 68er-Ikone sein Osnabrück (ots) - Hannes Wader will keine 68er-Ikone sein Liedermacher kam aus Einsamkeit zur linken Ideologie - Bei Demo nach Dutschke-Attentat Zähne ausgeschlagen Osnabrück. Der Liedermacher Hannes Wader (75) sieht sich weit entfernt davon, eine Ikone der 68er-Bewegung zu sein. Zum politischen Menschen sei er erst geworden, weil ihn der Erfolg einsam gemacht habe. "Ich bin ein Junge vom Lande, und plötzlich war ich bekannter, als ich eigentlich sein wollte", sagte der Sänger der "Neuen Osnabrü...
„Farbe bekennen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Fast sechs Monate lang hat Deutschland auf eine neue Regierung warten müssen. Jetzt steht die neue Große Koalition - und sie steht vor großen Herausforderungen: Gelingt es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken? Das Ziel von Union und SPD heißt Vollbeschäftigung, eine Koalition für die kleinen Leute - das ist auch eine Antwort auf die AfD. Reicht das aus, um Wähler zu den etablierten Parteien zurückzuholen? Und kann eine Kanzle...
„Deutsche sind unzufrieden“, „Türken sind stark“ und „Chinesen sind schlau“: So denkt … Berlin (ots) - Google weiß viel über uns - manchmal mehr, als uns lieb ist. Schon beim Tippen macht die Suchmaschine Vorschläge, welche Suchanfrage gemeint sein könnte - und lässt so auch Rückschlüsse auf verbreitete Klischees zu. Die Wintotal.de-Redaktion hat ausgewertet, welche Vorschläge die Google-Funktion "Autosuggest" macht, wenn man verschiedene Nationalitäten in die Suchmaschine eingibt, z.B. "Deutsche sind...". Hier die wichtigsten Ergebnisse: - Deutsche sehen sich selbst anscheinend ni...
Halbfinalspiele des FC Bayern gegen Real Madrid live im ZDF Mainz (ots) - Die heutige Auslosung des Halbfinales in der UEFA Champions League hat folgende Paarungen ergeben: FC Bayern München gegen Real Madrid und FC Liverpool gegen AS Rom. Das ZDF überträgt beide Spiele der Bayern live: sowohl das Hinspiel in der Münchener Arena am Mittwoch, 25. April 2018, ab 20.25 Uhr, als auch das Rückspiel im Bernabéu-Stadion von Madrid am Dienstag, 1. Mai 2018, ab 20.15 Uhr. https://presseportal.zdf.de/pm/champions-league/ http://zdfsport.de http://twitter.co...
GRIP – Das Motormagazin: „Stars im Schlamm mit Mickie Krause“ München (ots) - Sendetermin: Sonntag, 11. Februar 2018, um 18:00 Uhr bei RTL IIGRIP-Testfahrer Niki Schelle bittet Mickie Krause - den Schlagersänger und Einheizer vom Ballermann - zur Offroad-Challenge. Außerdem: Det verkauft Renault Espace, Autohändler Christoph Zitzmann auf Shopping-Tour in den USA, der neue Audi RS4 Avant und ein exklusiver Einblick in die Tuning-Szene Nordrhein-Westfalens. Langenaltheim bei Ingolstadt - der Ortsname treibt Deutschlands TV-Prominenz die Schweißperlen auf ...

Über PR-Gateway.de

pr-gateway.de - Garantierte Veröffentlichungen auf +250 Themenportale + Presseportale für Ihre Pressemitteilungen.


Quelle:
https://www.pr-gateway.de/s/340745
© Copyright 2017. IT Journal.