Grünen-Fraktionschef: Spahn sollte seinen Ministerjob machen statt Ängste zu schüren

5. April 2018
Grünen-Fraktionschef: Spahn sollte seinen Ministerjob machen statt Ängste zu schüren

Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef: Spahn sollte seinen Ministerjob machen statt Ängste zu schüren

Hofreiter kritisiert Klagen über rechtsfreie Räume als „Geschrei“

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das „Schreien von Parolen“ über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten Verunsicherung zu schüren. „Ein Regierungsmitglied ist nicht für Angstmache da, sondern sollte konkrete Probleme lösen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Wer ist denn seit über zehn Jahren für die Innere Sicherheit in Deutschland zuständig?“, fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende unter Anspielung auf die Tatsache, dass CDU und CSU ohne Unterbrechung seit 2005 den Bundesinnenminister stellen. Hofreiter forderte Spahn auf, endlich seinen Job als Gesundheitsminister zu machen und zum Beispiel im Problembereich Pflege „gute Arbeit“ vorzulegen. „Da haben wir bis jetzt noch nichts von ihm gesehen“, kritisierte der Grünen-Politiker. Stattdessen trete Spahn auf wie eine „Ich-AG“, weil er die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beerben und sich dafür profilieren wolle.

Spahn hatte in einem Interview beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, sagte der CDU-Politiker.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3908584
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Kommentar Mehr Härte gegen VW = Von Jan Drebes Düsseldorf (ots) - Seit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entschlossenheit im Umgang mit einem Weltkonzern bedeutet. Ihre Anklage gegen den früheren VW-Boss Martin Winterkorn zeugt von Härte. Es ist eine Sprache, die im Top-Management verstanden wird. In den USA haben Richter bereits zwei Haftstrafen gegen VW-Ingenieure verhängt, hierzulande gab es...
So, nun macht mal! – Zum SPD-Mitgliederentscheid Hagen (ots) - Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf zwei Schlagzeilen der vergangenen Woche genügt, um zu erkennen, was hierzulande ...
CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Anzeigepflicht für Steuerberater Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Plänen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister und der EU, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle und deren Nutzer einzuführen. Das besondere Vertrauensverhältnis von Steuerberater und Mandant würde dadurch zerstört werden, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bei den Plänen geht es zum einen darum, dass der Staat Steuerberater kün...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.