Pressestimme zu Brasilien

5. April 2018
Pressestimme zu Brasilien

Frankfurt (ots) – Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zu Lula da Silva in Brasilien:

Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen. Zudem birgt der Beschluss die Gefahr, dass jene rechtsextremen Kreise an die Macht gelangen, die sich Brasilien in die Zeiten der Militärdiktatur zurückwünschen. Selbst wenn es ein Urteil streng nach Recht und Gesetz sein mag, es hat etwas von politischer Justiz. Die Strafverfolger und Richter haben nie mit einer Elle gemessen. Gegen Lula ist Richter Sérgio Moro mit besonderer Härte vorgegangen. Bei rechten Politikern war er weit weniger scharf. Aber Brasiliens Linke haben auch einen schweren Fehler gemacht. Sie haben nie um den Aufbau eines alternativen Kandidaten gekümmert.

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