Spahn-Interview

5. April 2018
Spahn-Interview

Bielefeld (ots) – Glaubt man den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU) noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der Befragten Spahn für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister – 38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«. Spahn selbst dürfte wesentlich mehr von sich halten. Und er lässt nichts unversucht, um sich mit markigen Worten ins Gespräch zu bringen. An die Kabinettsdisziplin mögen sich andere halten, Spahn tut es nicht. Auch mit den Ressortgrenzen nimmt’s der 37-Jährige nicht so genau. Ob kürzlich zur Debatte um Hartz IV oder nun zum Thema innere Sicherheit: Wann immer Spahn es für geboten hält, mischt er sich ein. Spahn macht sich damit unbeliebt, und er tut es zweifellos mit Kalkül. Gern wird er deshalb zum Gegenspieler von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel stilisiert – und so mancher sieht in ihm schon den kommenden Kanzler. Abgesehen aber davon, dass es die Leute, die früh hoch gehandelt werden, nur selten bis an die Spitze schaffen, müssen Spahns Einlassungen diskutiert werden. Denn eine Erkenntnis wird nicht falsch, weil sie der (vermeintlich) Falsche äußert. Und Beliebtheit hat auch in der Politik nur begrenzt etwas mit Sachverstand zu tun – wenn aber, so ist das Verhältnis nicht selten antiproportional. Im jüngsten Fall aber bringt es Spahn nicht über Banalitäten hinaus. Polizei und Justiz brauchen in der Tat mehr Mittel, und der Koalitionsvertrag sieht diese auch vor. Mit seiner Forderung nach mehr »Recht und Ordnung« in Deutschland weist er zudem auf den Kontrollverlust hin, den die Bundesrepublik im Herbst 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise erlebt hat. Damit jedoch sagt er weder etwas Neues noch etwas, was strittig wäre. Ja, Staat und Behörden waren überfordert und haben monatelang nicht oder falsch reagiert. Was aber bringt uns die Auffrischung dieser sattsam bekannten Erkenntnis jetzt und damit gut zweieinhalb Jahre später? Nichts, aber die »Neue Zürcher Zeitung« hat halt danach gefragt. Und Spahn hat geschickt die Möglichkeit zur Provokation genutzt, als sie ihm gekommen schien. So war es nicht mehr weit bis zu seiner viel zu pauschalen und undifferenzierten Aussage über die »Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin« und dem »Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen«. Wer Spahn kennt, erkennt die Methode. Die allerdings funktioniert nur, weil alle so erwartbar reagieren. Dabei nützt es gar nichts, sich über Spahn zu empören. Denn dem wird das herzlich egal sein: Er hat ja mal wieder genau die Aufmerksamkeit, die er haben möchte. Auch wenn das, was er gesagt hat, die ganze Aufregung gar nicht wert ist.

Quellenangaben

Textquelle:Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/66306/3909057
Newsroom:Westfalen-Blatt
Pressekontakt:Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Weitere interessante News

DGB-Chef fordert Regierung auf, in Meseberg den Weg für Rückkehrrecht von Teil- auf … Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg sofort grünes Licht für das geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob zu geben. "Das Rückkehrrecht ist eines von mehreren wichtigen Vorhaben, die rasch vorgelegt und umgesetzt werden müssen", sagte Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Vor allem Frauen steckten in der Teilzeitfalle fest. Sie bekämen mit dem Rückkehr...
Wirtschaftswissenschaftler Hickel: Tarifabschluss tut Binnenkonjunktur gut Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel zollt dem Abschluss im Öffentlichen Dienst gemessen am Reallohneinkommen Anerkennung. "Da die Inflationsrate auch in der kommenden Zeit deutlich unter 2 Prozent liegt, ist auch eine Realeinkommenssteigerung zu erwarten. Das tut der Binnenkonjunktur gut. Den Impuls hätte ich mir allerdings stärker gewünscht" sagte der ehemalige Hochschullehrer für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen gegenüber der in Bielefeld erscheinenden N...
Wer hilft uns aus dem Stau? Regensburg (ots) - Kleine Szene mit großer Symbolkraft: ein ganz normaler Werktag-Vormittag in Regensburg. Mini-Auffahrunfall auf der Autobahn A3. Die Folgen kennt jeder Regensburger und jeder Pendler: Nichts geht mehr in der Region. Der Verkehr steht. Auf allen Autobahnen, den Zubringern, auf den Umgehungsstraßen, auf den Bundesstraßen. In diesem ganz normalen Wahnsinn ruft uns ein Leser an: "Ich versuche jetzt seit zwei Stunden aus Laaber nach Regensburg zu kommen und stehe gerade in Höhe Winz...
Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Osnabrück (ots) - Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Niedersachsens oberster CDU-Abgeordneter erleichtert über Ja zur Groko Osnabrück. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Groko als "wirklich wichtige Entscheidung" bezeichnet. "In einer Zeit, in der weltweit die politischen Unsicherheiten wachsen, braucht die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt eine stabile Regierun...
Städtetag fordert „Masterplan“ des Bundes gegen Stickoxide in Städten Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat angesichts anhaltender Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in Großstädten einen "Masterplan" des Bundes gefordert. "Der Bund sollte einen Masterplan vorlegen, damit mehr geschieht, als bisher bei den Diesel-Gipfeln verabredet wurde", sagte Dedy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die zentrale Aufgabe komme der Automobilindustrie zu, denn im Verkehr in der Stadt verursa...
Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein Osnabrück (ots) - Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung - Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen Osnabrück. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der Information über einen Lebensmittelrückruf vor. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) hat Foodwatch erstmals eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gege...
NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens Essen (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten hart kritisiert. "Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben", sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen...
Korruption stoppt Helfer Frankfurt (ots) - Vielen Nationen haben kein Geld mehr zu verschwenden für ein Land wie Irak, in dem nach Angaben der Parlamentarier seit 2003 das Zigfache der geforderten 90 Milliarden Dollar spurlos in den Netzwerken korrupter Politiker und Bürokraten versickerten. Auch die Städte des schiitischen Südiraks, in die nie ein IS-Dschihadist seinen Fuß setzte, verrotten, während sich die herrschende Funktionärskaste immer mehr bereichert. Das Gleiche ist im sunnitischen Norden zu erwarten, sollten ...
Widmann-Mauz: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Fachkräftezuwanderung trennen Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. "Anerkannte Flüchtlinge haben alle Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Und viele nutzen diese ja auch, etwa indem sie eine Ausbildung zur Fachkraft machen", sagte Widmann-Mauz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sollte aber nicht m...
Wie groß darf die Macht der Parteimitglieder sein? – von PETER TOUSSAINT Essen (ots) - Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..." Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit zu Beginn des Jahres 2018. Und der Vergleich zwischen SED und SPD verbietet sich angesichts von Historie und Selbstverständ...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.