Kommentar zur Freilassung von Puigdemont

5. April 2018
Kommentar zur Freilassung von Puigdemont

Stuttgart (ots) – Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ersparen – und das ist richtig so, denn Separatismus verstößt zwar gegen spanische Gesetze und europäische Werte, muss aber politisch bekämpft werden, nicht mit überzogenen Strafmaßnahmen.

Quellenangaben

Textquelle:Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/48503/3909062
Newsroom:Stuttgarter Zeitung
Pressekontakt:Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Weitere interessante News

Prozente sagen nichts über Erfolge – ein Kommentar von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Wie fragwürdig ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokraten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Schulz sitzt heute als gebrochener Mann in Würselen. Wer ihn damals gewählt hatte, will heute nichts mehr davon wissen. Es sagt darum nicht viel aus, ob Andrea Nahles morgen 65 oder 75 Prozent der Stimmen erhalten wird. Viel wichtiger ist, dass ihre Partei möglichst schnell ...
Kommentar zum CDU-Parteitag und sein Ja zur Koalition: Marke Merkel Berlin (ots) - Für die CDU war der Parteitag am Montag ein Ventil, für ihre Vorsitzende Gelegenheit, den Deckel danach wieder zu schließen. Was sich an Unzufriedenheit in den letzten Monaten angestaut hatte, konnte entweichen, Angela Merkel aber geht gestärkt aus dem Streit hervor. Das war, das ist, das wird Merkels Rezept sein, solange sie an der Spitze ihrer Partei und der Bundesregierung steht. Stärker aus Krisen hervorzugehen, als sie hineingegangen ist - das ist Merkels Markenkern. Auf dem ...
NRW-SPD-Fraktionschef Römer gibt Amt vorzeitig ab – Wahl am 24. April Köln (ots) - Der Vorstand der SPD im Düsseldorfer Landtag hat die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden auf den 24. April vorgezogen. Das hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) der SPD-Fraktionsvorstand am Montag beschlossen. Bewerber für die Nachfolge des amtierenden Fraktionschefs Norbert Römer sollen den Informationen zufolge ihre Kandidatur bis zum 17. April anmelden. Römer wollte sein Amt ursprünglich Ende Mai abgeben. Als aussichtsreiche Bewerber für die Nachf...
„Maischberger“ mit „Weltspiegel extra“ am Mittwoch, 28. Februar 2018, um 22:45 Uhr München (ots) - Das Thema: "Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?"Die Schweizer Volksabstimmung über die Abschaffung des Radio- und Fernsehbeitrags könnte zum Warnschuss für ARD und ZDF werden. Wie noch nie steht vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Kreuzfeuer von Kritikern: Diese sprechen von Zwangsgebühren, beklagen Geldverschwendung, bezweifeln die journalistische Neutralität oder schimpfen über zu viele Krimis. Sind 17,50 Euro Rundfunkbeitrag monatlich zu viel? Oder ist das öffe...
SPD-Generalsekretär Klingbeil glaubt an Zustimmung seiner Partei zur Groko und will … Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist vor dem Mitgliederentscheid seiner Partei optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben wird", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei sich sicher, dass man Regierungsverantwortung übernehmen und gleichzeitig die Partei inhaltlich erneuern könne. Die SPD müsse eine mutige Vision für die digitale Gesellschaft entwickeln und "die Frage beantworten, w...
ANNE WILL am 15. April 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: Trump gegen Putin – wie gefährlich … München (ots) - Die Twitter-Nachrichten von US-Präsident Trump irritieren und beunruhigen. Nachdem er einen Angriff auf Syrien ankündigte und damit vor allem Russland gedroht hatte, ruderte das Weiße Haus inzwischen zurück: Ein US-Angriff sei noch nicht beschlossen. Auch der französische Präsident Macron erwägt Militärschläge gegen das Assad-Regime, Bundeskanzlerin Merkel hingegen lehnt eine Beteiligung an einer Militäraktion kategorisch ab. Wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation der USA ...
Baustellen besser schützen Berlin (ots) - Nur wenig ist auf Baustellen vor Dieben sicher. Die Polizei Berlin zählte im vergangenen Jahr mehr als 6500 gestohlene Gegenstände. Kosten: rund 5,1 Millionen Euro. Die Polizei mahnt Firmen bereits seit Jahren zu mehr Engagement, um Diebstähle zu verhindern. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Betriebe müssen auch dafür sorgen, ein neues Sicherheitsbewusstsein in den Köpfen ihrer Mitarbeiter zu etablieren. Damit wird zwar der Aufwand bei Bauprojekten steigen, wenn selbst ...
US-Nuklearstrategie – Raketenmann im Oval Office Straubing (ots) - Das Gerede von der atomaren Abrüstung seit dem Fall der Mauer war ein Stück weit Augenwischerei. Wenn sich Russen und Amerikaner auf eine Reduzierung geeinigt haben, dann nicht zuletzt, um Kosten für die Erhaltung der Nukleararsenale zu sparen. Nun ein neues Wettrüsten vom Zaun zu brechen - das hätte nicht nur finanziell einen sehr hohen Preis. Das Klima zwischen Russland und dem Westen und speziell den USA schien sich etwas zu entspannen. Doch die kalten Krieger auf beiden Sei...
Kommentar Gefährliche Eskalation = Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Es wirkt wie der Kampf Davids gegen Goliath, nur dass diesmal die Israelis in die Rolle des Riesen und die Palästinenser in die des Underdogs schlüpfen. Brennende Reifen gegen Riesenventilatoren, Zwillen gegen Gewehrkugeln. Doch ganz so einfach ist die Rollenzuteilung nicht. Die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen ist verzweifelt. Trotzdem bleibt unverständlich, dass sich viele jungen Leute so vor den Karren der Terrororganisation Hamas spannen lassen. Die schickt ihre Käm...
Annegret Kramp-Karrenbauer – Kurs der Mitte Straubing (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer könnte sich das allerdings ändern. Ihre Berufung ins Zentrum der Macht ist ein Signal an die eigene Partei wie an die Öffentlichkeit, wie sich Angela Merkel die Zukunft ihrer Partei vorstellt und wer in der Zeit nach ihr den Ton angeben soll. Einen Rechtsruck wird es nicht geben, am Kurs der Mitte nicht gerüttelt. Das mag vordergründig riskant sein, dennoch werden dort die Wahlen gewonnen, nicht am rechten Rand. Und es bleibt dabei: Die CDU, die P...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.