Sachsen-AnhaltPolitik Angriffe auf Spitzenpolitiker: Sachsen-Anhalts Landesregierung …

6. April 2018
Sachsen-AnhaltPolitik
Angriffe auf Spitzenpolitiker: Sachsen-Anhalts Landesregierung …

Halle (ots) – Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Landtags-Abgeordnete hatte dies beim Innenministerium erfragt. Wie sich der Ausbau der Schutztruppe in konkreten Zahlen ausdrückt, halten das Ministerium und das LKA jedoch geheim. Sie wollen keine Rückschlüsse auf dieses sensible Arbeitsfeld zulassen. Nach MZ-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, das bedeutet einen Kostenaufwuchs von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und der Innenminister: Zweier- und Viererteams begleiten sie auf Schritt und Tritt. Doch darüber hinaus standen seit 2015 auch andere Politiker temporär unter Schutz. Als Ursache dafür sehen Innenpolitiker ein vergiftetes Klima in der Politik. „Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn Amts- und Mandatsträger vor physischer Gewalt geschützt werden müssen“, sagte Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel. Nicht nur Striegel, auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte nach Drohungen 2015 temporär LKA-Bewachung bekommen. Angesichts der neuen Zahlen wirft der AfD-Abgeordnete Kohl dem Innenministerium falsche Prioritätensetzung vor. Er kritisierte, dass immer mehr Geld für den Schutz von Politikern – auch der Landesregierung – bereitgestellt werde, gleichzeitig aber dringend benötige Aufstockungen in wichtigen Spezialeinheiten des Landes ausblieben. Dies sei „erklärungswürdig“. Allein im Spezialeinsatz-Kommando (SEK) sei aktuell jede fünfte Stelle unbesetzt. Diese Unterbesetzung sei „grob fahrlässig bis verantwortungslos“, so Kohl.

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/3909081
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Weitere interessante News

Schwarze Null bald in Gefahr Straubing (ots) - Die große Koalition begnügt sich damit, den Bestand zu verwalten. An die strukturellen Probleme des Haushalts wagt sich Olaf Scholz wie schon sein in dieser Hinsicht äußerst zögerlicher Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht heran. Noch sorgt das Doppelplus von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen von alleine für die schwarze Null. Doch sobald die Konjunktur lahmt und die Zinsen wieder steigen, drohen Milliardenlöcher. Die bequemen Zeiten, in denen Milch und Honig im Übermaß f...
Kommentar zu: Ministerposten der CSU Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, weswegen man ihn zu Hause nicht mehr mochte - wer weiß, was Berlin noch alles bringt....
NRW-SPD Chef Groschek stellt Hartz IV infrage Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. "Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit - auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen - kann Hartz IV überwunden werden", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Arbeit müsse sich wieder lohnen und belohnt werden. Deshalb habe die Bundesregierung den Koal...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.