Sachsen-AnhaltPolitik Angriffe auf Spitzenpolitiker: Sachsen-Anhalts Landesregierung …

6. April 2018
Sachsen-AnhaltPolitik
Angriffe auf Spitzenpolitiker: Sachsen-Anhalts Landesregierung …

Halle (ots) – Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Landtags-Abgeordnete hatte dies beim Innenministerium erfragt. Wie sich der Ausbau der Schutztruppe in konkreten Zahlen ausdrückt, halten das Ministerium und das LKA jedoch geheim. Sie wollen keine Rückschlüsse auf dieses sensible Arbeitsfeld zulassen. Nach MZ-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, das bedeutet einen Kostenaufwuchs von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und der Innenminister: Zweier- und Viererteams begleiten sie auf Schritt und Tritt. Doch darüber hinaus standen seit 2015 auch andere Politiker temporär unter Schutz. Als Ursache dafür sehen Innenpolitiker ein vergiftetes Klima in der Politik. „Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn Amts- und Mandatsträger vor physischer Gewalt geschützt werden müssen“, sagte Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel. Nicht nur Striegel, auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte nach Drohungen 2015 temporär LKA-Bewachung bekommen. Angesichts der neuen Zahlen wirft der AfD-Abgeordnete Kohl dem Innenministerium falsche Prioritätensetzung vor. Er kritisierte, dass immer mehr Geld für den Schutz von Politikern – auch der Landesregierung – bereitgestellt werde, gleichzeitig aber dringend benötige Aufstockungen in wichtigen Spezialeinheiten des Landes ausblieben. Dies sei „erklärungswürdig“. Allein im Spezialeinsatz-Kommando (SEK) sei aktuell jede fünfte Stelle unbesetzt. Diese Unterbesetzung sei „grob fahrlässig bis verantwortungslos“, so Kohl.

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