Kluge Richter Kommentar von Markus Lachmann zur Freilassung Puigdemonts

6. April 2018
Kluge Richter  Kommentar von Markus Lachmann zur Freilassung Puigdemonts

Mainz (ots) – Zum Fall des katalanischen Rebellen Carles Puigdemont hat es eine erste Ansage deutscher Richter gegeben. So ist der Separatistenführer gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Auch wird es wohl keine Chance mehr geben, ihn wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern, allenfalls wegen Untreue. Das ist eine gute Entscheidung. Für Puigdemont bedeutet dies einen ersten Etappensieg und für die spanische Justiz eine erste deftige Niederlage. Man muss den Katalanen nicht mögen. Und man muss auch dessen separatistisches Vorgehen nicht gutheißen. Fakt ist aber, dass die Vorwürfe der spanischen Ermittlungsrichter maßlos überzogen sind. Bis zu 30 Jahre Gefängnis, weil er ein Referendum angezettelt hat? Man muss kein Jurist sein, um das unangemessen zu finden. Abgesehen davon, dass es den Tatbestand der Rebellion im deutschen Strafrecht nicht gibt, muss man hinterfragen, inwiefern sich der Katalane der Untreue schuldig gemacht haben soll. Wenn Steuergeldverschwendung ein Straftatbestand ist – mancher Bürger würde sich das ja wünschen -, säßen vermutlich viele Politiker im Gefängnis. Spanien befindet sich nun, dank kluger deutscher Richter, in der Klemme: Wenn die spanische Justiz den obersten Rebellen nicht mehr wegen Rebellion anklagen kann, dann stellt sich diese Frage erst recht für dessen Wegbegleiter, die bereits in den Gefängnissen sitzen. Denkbar also, dass Spanien die Vorwürfe fallen lässt – um sich Puigdemont anderweitig zu schnappen. Wo ein Wille, da auch ein Weg, sarkastisch formuliert.

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