Ministerin Schulze warnt Koalition vor mangelnder Erneuerung und schließt Bruch zur …

7. April 2018
Ministerin Schulze warnt Koalition vor mangelnder Erneuerung und schließt Bruch zur …

Düsseldorf (ots) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die große Koalition vor Nachlässigkeit bei der versprochenen politischen Erneuerung gewarnt und einen Bruch zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. „Es muss natürlich eine Verständigung darüber geben, ob wir unsere Zukunftsversprechen eingehalten haben. Es darf nicht passieren, dass Absprachen irgendwo im Kanzleramt verhungern“, sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die vereinbarte Zwischenbilanz nehme die SPD sehr ernst. „Die Vereinbarung steht ja nicht einfach nur so im Koalitionsvertrag“, sagte die Sozialdemokratin. Sie betonte aber, der Vertrag gelte für die gesamte Wahlperiode und man wolle dreieinhalb Jahre gemeinsam gut regieren.

Mit Blick auf die geplante Vorstellung des Leitantrags der SPD-Spitze für die Erneuerung der Partei an diesem Montag sprach Schulze von einer neuen Führungskultur bei den Sozialdemokraten – einer Abkehr von früherer Basta-Mentalität. „So eine Form der Führung, die die Partei zu einem einheitlichen Kurs zwingt, wird es nicht mehr geben“, sagte sie. Grundsätzlich plädierte sie zudem dafür, dass einmal eine Frau die SPD-Kanzlerkandidatur übernehmen sollte.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3910041
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere interessante News

Laschet begrüßt Eon-RWE-Deal und mahnt Arbeitsplatzsicherung an Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt die Pläne von Eon und RWE. "Ganz grundsätzlich glaube ich, dass es eine sehr innovative Entscheidung sein kann, ein Unternehmen zu haben, das sich zur Versorgungssicherheit sowohl den konventionellen Energien als auch den Erneuerbaren widmet, und ein anderes, was sehr auf den Vertrieb und die Netze in Deutschland achtet. Damit haben wir auch im internationalen Wettbewerb zwei leistungsstarke Unternehmen. Das ist gut für Arbeits...
Kommentar Nach uns die Sintflut = Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat zwar versprochen, dass sie die Nullverschuldung im Haushalt beibehalten will, doch ihre Steuerpläne sind gleichzeitig so angelegt, dass dieses Ziel schon in der nächsten Legislaturperiode nur noch schwer erreichbar sein wird. Denn die Kosten des Soli-Abbaus, der Kindergeld-Erhöhung, des Baukindergeldes, der vielen Rentenpläne und der anderen geplanten Projekte etwa bei der Wohnungsbauförderung nehmen jedes Jahr zu und werden künftig immer größere Löcher...
Ausgebremst Kommentar zu Merkels Kabinettsliste Mainz (ots) - So sehr sich Merkels innerparteiliche Kritiker an ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz: Mit der Berufung ihres profiliertesten Kritikers Jens Spahn in das Kabinett einer schwarz-roten Regierung hat sie ihre Kritiker einstweilen ausgebremst. Schon wahr: An der Berufung Spahns kam sie offenbar nicht mehr vorbei. Mit dem Gesundheitsminis...
Ganz oder gar nicht? Frankfurt (ots) - Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren - und sind. Wie hätte das auch anders sein können bei einer Wahl, die nicht zwischen eindeutig Richtigem und Falschem bestand. Was ist das Beste für die SPD? Lohnt sich eine Politik der kleinen Schritte oder sollte es nicht besser heißen: ganz oder gar nicht? Keine dieser Fragen lässt...
Der Reformprinz Leitartikel von Michael Backfisch Berlin (ots) - Im Nahen Osten findet eines der spannendsten politischen Experimente der Gegenwart statt. Jahrzehntelang war die Ölmonarchie Saudi-Arabien durch Unmengen Petro-Dollars verwöhnt, die Religionspolizei sorgte für Erstarrung. Nun hat der erst 32-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman dem Königreich einen rasanten Modernisierungskurs verordnet. In Lichtgeschwindigkeit sollen in dem bislang hyperregulierten Land Privatfirmen florieren und die Gesellschaft sich öffnen. Mohammed bin Salman...
SPD-Linke Hilde Mattheis fordert weitgehende Hartz-IV-Korrekturen Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der Koalition geplante staatliche Jobprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose hinausgehen. "Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist gut, denn sie zeigt, dass eine Korrektur der Hartz-Gesetze dringend notwendig ist", sagte Mattheis der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Beim Aus...
Maas: Ohne Achtung der Menschenrechte kann es keine nachhaltige Entwicklung geben Osnabrück (ots) - Maas: Ohne Achtung der Menschenrechte kann es keine nachhaltige Entwicklung geben Bundesaußenminister lobt zur Jahrestagung von Amnesty International das "vielfältige Engagement in Deutschland" Osnabrück. Vor der Jahrestagung von Amnesty International Deutschland an diesem Wochenende in Papenburg, hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt über die Missachtung grundlegender Rechte in vielen Ländern gezeigt. "Ohne Achtung und Förderung der Menschenrechte kann es keinen nach...
Hörbuch-Tipp: „Ich versteh die Welt nicht mehr“ von Jennifer Sieglar und Tim Schreder – … Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Was ist bloß los mit dieser Welt? Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über Konflikte, Krieg, Terror und deren Folgen. Dazu noch die Euro-Krise, Skandale wie zum Beispiel Dieselgate und diverse Politiker, die die Gemüter mit ihren Ankündigungen und Äußerungen erhitzen. Man könnte meinen, die Welt ist völlig verrückt geworden. Einfach erklären lässt sich jedenfalls nichts mehr: Dafür sind die Zusammenhänge oft viel zu komplex. Hilfe gibt es jetzt von den Mo...
WDR Musikvermittlung: DVD „Dackl trifft Mozart“ veröffentlicht Übergabe der ersten DVD … 13. April 2018 (ots) - Hoher Besuch in der Donatus Grundschule in Bonn: Yvonne Gebauer, Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, bekam heute von Dr. Christoph Stahl, Hauptabteilungsleiter WDR Orchester und Chor, das erste Exemplar der DVD "Dackl trifft Mozart" überreicht. Mit dabei waren ein Streichquartett des WDR Sinfonieorchesters und die neue Figur der WDR Musikvermittlung: "Dackl", der frech-witzige Hundemischling. Bei der großen Schultour des WDR Sinfonieorchesters im März 2017 machte er 2...
Singen trotz Zensur Kommentar Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Das hört sich jetzt wieder nach einem formidablen Skandal an - die Zensur eines Auftritts der Toten Hosen in China! Verboten wurde ihnen, ein Lied über eine Straßenschlacht in Berlin zu spielen. Verse über irgendeinen Aufruhr mag man im Reich der Mitte eben nicht. So wäre es für Sänger Campino ein Leichtes gewesen, daraus eine große Nummer zu machen und auf Kunstfreiheit in einem Land zu pochen, in dem nicht allein die Kunst unfrei ist. Stattdessen haben die Toten Hosen gespie...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.