Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel fängt parteiinterne Kritiker nicht ein

7. April 2018
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel fängt parteiinterne Kritiker nicht ein

Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel fängt parteiinterne Kritiker nicht ein

„Teile der Union wollen Rückschritt“ – Oppermann: Das Regieren wird dadurch nicht einfacher

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für gescheitert bei dem Versuch, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. „Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt“, sagte Hofreiter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass die innerparteiliche Opposition gegen CDU-Chefin Merkel sich „überall formiert“. Im Kabinett sei es Jens Spahn, in der Fraktion Alexander Dobrindt und in der Partei die Werte-Union, die Kritik übten. „Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher“, sagte Oppermann der „NOZ“.

Mit Blick auf das Treffen der „Werte-Union“ an diesem Samstag und die Islam-Äußerungen von Innenminister Horst-Seehofer (CSU) warnte Grünen-Fraktionschef Hofreiter die Union davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer „reaktionären Politik zurückzukehren“. Hofreiter forderte Seehofer auf, „schleunigst damit aufzuhören, das Land weiter zu spalten“. Mit seinen Äußerungen betreibe er nicht nur das Geschäft der AfD, sondern spiele auch den Islamisten in die Hände. Wenn der CSU-Chef immer wieder Millionen von Muslimen sage, dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, „grenzt er sie aus und treibt einzelne von ihnen in die Radikalisierung“. Das werde sich „bitter rächen“.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion hielt Seehofer außerdem vor, als Heimatminister keine konkreten Vorstellung en zu haben. Der CSU-Politiker wolle offenkundig „am liebsten Autobahnen bauen“. Hofreiter riet dem Minister, sich an den Kabarettisten Gerhard Polt zuhalten. „Der sagt: Was man liebt, betoniert man nicht“, zitierte der Grüne.

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