EU-Kommission will Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen

7. April 2018
EU-Kommission will Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen

Berlin (ots) – Berlin – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will. „Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen. Bei der geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es „nicht um eine Lex Polen“, sagte Oettinger der Zeitung weiter. Wie der Haushaltskommissar ausführte, sei die EU-Kommission angesichts möglicher Rechtsstreitigkeit im Zuge der Vergabe von EU-Mitteln grundsätzlich in den Mitgliedstaaten „auf eine Gerichtsbarkeit angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament ihre Objektivität nachweisen kann“. Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau eingeleitet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen kann.

Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politi k/eu-haushalt-oettinger-will-vergabe-von-foerdergeldern-an-rechtsstaa tlichkeit-knuepfen/21148302.html

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/3910177
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Weitere interessante News

Barley mahnt Ende theoretischer Islam-Debatte an Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende der Debatte angemahnt. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen. "Das sollte doch inzwischen allen klar sein", fügte Barley hinzu, die mit dem Justizministerium das zweite Verfassungsressort neben dem Innenmi...
„Die gespaltene Union“ Regensburg (ots) - Sawsan Chebli, Berlins Beantragte für Bundesangelegenheiten, hat palästinensische Wurzeln und ist gläubige Muslima. Die hauptstädtische SPD-Staatssekretärin hat vergangene Woche eindringlich mit Horst Seehofer gesprochen. Der CSU-Chef hatte zuvor mit dem keineswegs neuen Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, in ein politisches Wespennest gestochen. Über Seehofers Satz wird seither vehement gestritten. Er spaltet die Gesellschaft, entzweit Menschen. Und zwar solche, die ...
Polnischer Arbeitsrechtsexperte Marek Benio: Kompromiss zur Reform der … Berlin (ots) - Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. "Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin wirtschaftlich überlegen sind", sagte der Dozent der Wirtschaftsuniversität Krakau im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Die neue EU-Entsenderichtlinie stre...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.