Solidarisches Grundeinkommen führt nicht aus Hartz IV heraus

8. April 2018
Solidarisches Grundeinkommen führt nicht aus Hartz IV heraus

Berlin (ots) – Das solidarische Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat, würde die Betroffenen nicht aus Hartz IV herausführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) vorliegt. Bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro im Monat hätte ein Alleinstehender in Berlin laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums noch Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen von bis zu 84 Euro. Das solidarische Grundeinkommen erweise sich „als echte Mogelpackung“, sagte der Grünen-Sozialexperte Kurth dem „Tagesspiegel“. Kurth kritisierte auch die Art der vorgesehenen Jobs: Müller strebe eine Kofinanzierung des öffentlichen Dienstes aus Bundesmitteln an und wolle hierbei die Langzeitarbeitslosen untertariflich bezahlen. Stattdessen sei ein „echter sozialer Arbeitsmarkt“ notwendig. Dieser müsse Langzeitarbeitslose mit einem personenbezogenen Lohnkostenzuschuss ausstatten und ihnen auch einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft ermöglichen, fordert der Grünen-Politiker: „Die Bezahlung soll sich am Tariflohn beziehungsweise am ortsüblichen Lohn orientieren und somit weiteren Hartz-IV-Bezug verhindern.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-den-sozialstaat- solidarisches-grundeinkommen-fuehrt-nicht-aus-hartz-iv-heraus/2115238 2.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/3910687
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Weitere interessante News

„Maischberger“ am Mittwoch, 18. April 2018, um 23:30 Uhr München (ots) - Das Thema: "Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?"Gestresste Pflegekräfte, entnervte Verwandte, ratlose Politik - so dramatisch beschreiben Betroffene und Medien die aktuelle Lage in der Altenpflege. Jetzt verspricht der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass es in drei Jahren "Pfleger und Gepflegten spürbar besser" gehen werde. Alles nur leere Worte? Wie kann die Lage in den Altenheimen verbessert werden? Wird das lukrative Geschäft Pflege auf de...
Selmayr-Beförderung: Wasser auf die Mühlen der Populisten Straubing (ots) - An der Qualifikation Selmayrs, des bisherigen Kabinettschefs des EU-Kommissionschefs, besteht kein Zweifel. Warum aber hat Juncker den Aufstieg dann auf eine Weise eingefädelt, die formal vielleicht legal ist, die aber Wasser auf die Mühlen von Populisten und EU-Kritikern ist? Ein ordentliches Auswahlverfahren wäre richtig gewesen. Wenn Selmayr wirklich der Beste ist, hätte er den Job bekommen.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle:...
Warten auf die Wohltaten Berlin (ots) - Wenn Kommunalpolitiker ihren Bürgern etwas Gutes tun wollen, dann lassen sie ein Schwimmbad bauen. So war es zu Zeiten, in denen Gemeinden Geld in den Kassen hatten. Nur in Berlin scheitert die Politik selbst am Verteilen solcher Wohltaten. Geld ist da, politischer Wille auch, es gibt sogar Grundstücke. Aber auch bei optimalen Voraussetzungen dauert es in der Hauptstadt mindestens zehn Jahre, ehe ein politischer Beschluss tatsächlich den Menschen Nutzen spendet. Der Fall ist sympt...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.