Ideenlos Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum „konservativen Manifest“

8. April 2018
Ideenlos  Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum „konservativen Manifest“

Mainz (ots) – Das mit der GroKo kann auf Dauer nur funktionieren, wenn Union und SPD in der Mitte einen starken, einigermaßen geschlossenen Block bilden und zumindest eine grobe Vorstellung davon entwickeln, wo es hingehen soll. Davon sind beide Partner momentan allerdings weit entfernt: Sowohl innerhalb der SPD als auch im Lager von CDU/CSU drängen starke Kräfte auf eine Kurskorrektur nach links beziehungsweise rechts. Mit dem Unterschied, dass die Richtungskämpfe bei den Sozialdemokraten traditionsgemäß im Schaufenster ausgetragen werden, während es bei der Union eher hinter den Kulissen knirscht. Jetzt wagt sich die Fraktion der parteiinternen Merkel-Kritiker doch mal aus der Deckung und legt ein Papier mit dem großspurigen Titel „konservatives Manifest“ vor. In erster Linie mit einer restriktiveren Zuwanderungspolitik und einer Rückbesinnung auf das traditionelle Familienmodell will die „Werte-Union“ das konservative Profil der Union schärfen und der AfD das Wasser abgraben. Nüchtern betrachtet ist das kein progressiver Zukunftsentwurf, sondern das Gegenteil, nämlich die Formulierung einer Strategie des Einigelns. Wo sind die kreativen konservativen Konzepte für die komplexen Probleme unserer Zeit? Fehlanzeige – sowohl bei der Kanzlerin als auch bei ihren internen Gegnern. Letztendlich erwecken alle drei Regierungsparteien bislang den Eindruck, vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein, das Land bestenfalls zu verwalten anstatt politisch zu gestalten. Genau diese breiige Ideen- und Antriebslosigkeit in der Mitte ist es, die den rechten Rand stärkt – eine klare Botschaft der letzten Bundestagswahl. Die Berliner Koalitionäre haben sie offenbar immer noch nicht ganz verinnerlicht.

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