Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in …

9. April 2018
Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in …

Bonn (ots) – Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie – in Brüssel bleibt, so dass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt. CDU und CSU hier aus Deutschland unterstützen eine wirklich autoritäre Medienpolitik, eine Politik, die auch die Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Jahren gefährdet hat, eine Politik, die immer wieder mit antisemitischen Stereotypen spielt. Also eine sehr, sehr unerfreuliche Mischung, die Orbán aber als kluger Taktiker sehr gut absichert, indem er sich in Brüssel der Rückendeckung durch die Konservativen versichert.“

Im Hinblick auf die gestrige Parlamentswahl in Ungarn bezeichnete Graf Lambsdorff die Unionsparteien als scheinheilig. Ein demokratisches Ergebnis könne nur dann demokratisch sein, wenn es zuvor einen pluralistischen Meinungsstreit gegeben habe. „Wenn aber der demokratische Wettstreit, der Pluralismus, ausgeschaltet wird, so wie wir das in Ungarn haben, dann ist es eben scheinheilig von CDU und CSU so zu tun, als ob es sich um eine normale demokratische Wahl handeln würde. Das war hier nicht der Fall.“

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