Straßenausbaubeiträge: Aiwanger

10. April 2018
Straßenausbaubeiträge: Aiwanger

München (ots) – Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: „Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht trocken ist, werden wir weiter gegen die ‚Strabs‘ kämpfen und für eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten.“

Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER, dass Beitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und Bürgerinnen und Bürgern alle seitdem geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden.

Des Weiteren müssten Städte und Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen einen vollständigen Finanzausgleich erhalten. Auf den Kosten dürften sie auf keinen Fall sitzenbleiben, so Aiwanger weiter: „Der Freistaat hat die nötigen Mittel, um unsere Kommunen ordentlich durchzufinanzieren. Jetzt ist die CSU am Zug, das Abkassieren der Menschen endlich zu beenden.“

Quellenangaben

Textquelle:Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/105508/3912615
Newsroom:Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Pressekontakt:Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941
dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Weitere interessante News

Unkonventionell denken für neue Lehrer – von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Als Mitte der 60er-Jahre die geburtenstarken Jahrgänge in die NRW-Schulen drängten, da gab es plötzlich - wie heute - einen großen Lehrermangel. Um die Misere zu mildern, stellte der damalige Kultusminister Paul Mikat auch Nicht-Akademiker als Lehrer ein. "Mikätzchen" wurden sie in Anspielung auf seinen Namen genannt. Einige Tausend konnten schon nach kurzer Zeit in die Klassenräume einrücken. Man kann darüber streiten, ob auch Nicht-Pädagogen geeignet sind, um junge Menschen zu u...
Badische Zeitung: Rechte in Betriebsratswahlen Freiburg (ots) - Noch erscheint das Engagement rechtsnationaler Gruppen in Betrieben als Randthema ohne akute Brisanz. Dennoch sollte man es ernst nehmen, denn politische Stimmungen ändern sich in dieser unübersichtlichen Zeit schnell. Wehret den Anfängen! Die Frage, für was Arbeitnehmer in einem Unternehmen rechtsnationale Interessenvertreter brauchen sollen, ist schnell beantwortet: für nichts. (...) Offensichtlich geht es darum, dass die AfD versucht, über solche Gruppen politischen Ein...
Kommt das Dieselfahrverbot? Mainz (ots) - Am 22.2.2018 schaut die Republik gebannt nach Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über ein mögliches Dieselfahrverbot. Und das hätte auch Einfluss auf Rheinland-Pfalz. Denn in der Vergangenheit überschritten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen regelmäßig die aktuellen Grenzwerte. Droht in diesen Städten dann ein Dieselfahrverbot? "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Reporterin Selina Marx hat gefragt, wie man die Verkehrsbelastung in den betroffenen Städten verbessern könnte. Der...
Zur heutigen (14.02.18) Pressekonferenz des Innenministers zur Entwicklung beim … Kiel (ots) - "Alle wichtigen konzeptionellen Grundlagen für die Einbruchsbekämpfung wurden in den Jahren um 2012 gelegt. Damit hat die Küstenkoalition in Zusammenarbeit mit der Polizei wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt. Dies ist ein fortwährender Prozess und deshalb begrüße ich als polizeipolitische Sprecherin auch die niedrigschwellige Zusammenarbeit der Hamburger und Schleswig-Holsteinischen Polizei im sogenannten Hamburger Rand. Unser großer Dank gilt de...
EVP-Chef Weber: von Freilassung Yücels nicht täuschen lassen Düsseldorf (ots) - Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel als "Signal der Entspannung" gewertet, warnte aber davor, "sich davon täuschen zu lassen". "Die grundlegende Entwicklung in der Türkei ist angesichts der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit kontinuierlich von Europa weg. Zudem machen die Umstände der Freilassung von Herrn Yücel eher Sorge", sagte Weber der in Düsseldorf erschei...
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Alternative für … Stuttgart (ots) - Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als größter Oppositionspartei steht Vizepräsidentenposten zuDie Glückwünsche an den bisherigen Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags verknüpft die Alternative für Deutschland jedoch mit d...
Die Lidl-Metropolfiliale: Maßgeschneiderte Lösung zur Nachverdichtung Neckarsulm/Frankfurt (ots) - Spatenstich für die erste Metropolfiliale in Deutschland mit Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann im Lyoner Quartier - Lidl plant zusätzlich Filiale mit 110 Wohnungen in Frankfurt-Gallus Dicht besiedelte Ballungsräume, wenig freie Fläche für Wohnungen und Einzelhandel: Diesen Herausforderungen begegnet Lidl mit der neuen Lidl-Metropolfiliale. Heute fiel der Startschuss für die erste Filiale dieser Art in Deutschland beim feierlichen Spatenstich mit dem Frankf...
BDI zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Reform der Gewerbesteuer … Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur für Morgen erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gewerbesteuer: "Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig" - "Der BDI fordert seit Jahren Nachbesserungen bei der streitanfälligen Gewerbesteuer. Sie muss dringend reformiert werden. Angesichts der aktuellen Debatte um eine internationale Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern ist der deutsche Sonderweg bei der Gewerbesteuer ...
ÖPNV-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andreas Wagner nach Urteil des … Berlin (ots) - Der ÖPNV-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andreas Wagner, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten gefordert, dass betroffene Pendler finanziell nicht belastet werden. "Mein Vorschlag: ein ÖPNV-Ticket für diejenigen, die das Auto stehen lassen müssen, finanziert durch die Autoindustrie. Die ist für den Schaden ja verantwortlich", sagte Wagner im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der...
Bauwirtschaft: Fortsetzung der Tarifverhandlungen Bau am 16. und 17. April 2018 Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft werden kommende Woche in Berlin fortgesetzt, nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte. Die IG BAU hatte neben der reinen Lohnforderung ein Forderungspaket erhoben, das einer Lohnerhöhung von 30 Prozent gleichkommt. Dennoch haben die Arbeitgeber - auf Basis des Lohnniveaus in Ostdeutschland - einen Abschluss mit einem Gesamtvolumen von 6 % bei einer...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.