Grundsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: dbb warnt vor Mehrbelastungen …

10. April 2018
Grundsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: dbb warnt vor Mehrbelastungen …

Berlin (ots) – Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018.

„Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch der Verfassungsrichter. „Ob Pauschalierung, Indexierung oder ein reines Bodenwert-Modell – unser Hauptaugenmerk wird im anstehenden Entscheidungsfindungsprozess darauf liegen, dass die Grundsteuer-Reform weder auf dem Rücken der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ausgetragen wird, noch zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger geht“, machte der dbb Chef deutlich. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge zu den gesellschafts- und finanzpolitischen Top-Themen zählten, dürften nun bei der Grundsteuer keine kontraproduktiven Impulse gesetzt werden, warnte Silberbach. „Neuregelungen sind ohne Zweifel notwendig, aber bitte mit Augenmaß, Sinn für Machbarkeit und mit einem klaren Veto gegen eine finanzielle Mehrbelastung für selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Nebenkostenerhöhungen für Mieterinnen und Mieter.“ Zugleich müsse die Finanzgrundlage der Kommunen durch eine zügige Reform sichergestellt werden, betonte Silberbach mit Blick auf das den Gemeinden verfassungsrechtlich zustehende Grundsteueraufkommen, das sich aktuell auf rund 14 Milliarden Euro jährlich beläuft.

Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, ergänzte: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und sich zügig auf ein machbares Reformkonzept einigen – am besten im engen Austausch mit den zuständigen Finanzbehörden, die das entscheidende Umsetzungs-Know how haben. Fest steht schon jetzt, dass die Bewertungsstellen derzeit weder personell noch technisch für eine neue Hauptfeststellung bei über 35 Millionen Grundstückseinheiten gerüstet sind“, unterstrich der DSTG-Vorsitzende. Besonders kritisch sei vor allem der Zeitfaktor, sagte Eigenthaler. „Je spitzer wir künftig rechnen müssen, desto länger wird es dauern. Insofern sind alle Beteiligten gut beraten, jetzt sämtliche Parameter und Experteneinschätzungen bei der Konstruktion des neuen Grundsteuer-Systems zu berücksichtigen“, so Eigenthaler.

Quellenangaben

Textquelle:dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7034/3912815
Newsroom:dbb beamtenbund und tarifunion
Pressekontakt:dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

Weitere interessante News

Kommentar zu Diesel-Fahrverboten Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken und zu beweisen, dass Verbote überflüssig sind. Denn Fahrverbote kennen nur Verlierer: die Industrie, die unter einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel massiv zu leiden hätte, ebenso wie das Land, das seinen Wohlstand und seine hohen Steuereinnahmen...
Wechselmodell für Trennungskinder Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das Wechselmodell darf man keinem überstülpen. Der Umgang nach der Trennung muss indiv...
Der Schritt zur neuen Arbeitswelt – Kommentar von Thomas Fülling zu den … Berlin (ots) - Sicher, das wird viele Unternehmen vor große finanzielle und planerische Herausforderungen stellen. Gerade in einer Branche in der faktisch Vollbeschäftigung herrscht und neue Arbeitskräfte wie Goldstaub gehandelt werden, wird jeder Mitarbeiter dringend gebraucht. Unterschiedliche Arbeitszeiten können da nicht so einfach eingetaktet werden. Und dennoch ist der Abschluss ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen, stärker auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteten Arbeitswelt. Z...
FDP-Chef Lindner nennt Islam-Debatte „überflüssig“ Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) neu angeschobene Islam-Debatte als "überflüssig" bezeichnet. "Diese Debatte lenkt ab und ist überflüssig", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion." Horst Seehofer solle seine Energie lieber reservieren, um die von der Union verursachten Probleme der Flüchtlings...
Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag, dem 29. Januar 2018, die Vorsitzenden ihrer Arbeitsgruppen (Sprecherinnen und Sprecher) gewählt. Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Elisabeth Winkelmeier-Becker mit 207 Stimmen (93,7 Prozent) Arbeitsgruppe Innen Stephan Mayer mit 223 Stimmen (98,7 Prozent) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Joachim Pfeiffer mit 191 Stimmen (87,6 Prozent) Arbei...
Geschichte wiederholt sich: Kommentar zum Votum der SPD-Basis für Schwarz-Rot Berlin (ots) - Die SPD-Spitze hat ihren nächsten Pyrrhussieg errungen. Nach dem Votum der Parteimitglieder hat sie nun ein demokratisches Mandat für die Fortsetzung der Großen Koalition. Das Ergebnis ist mit etwa 66 Prozent Zustimmung zwar nicht berauschend, aber mehr konnten selbst Optimisten nicht erwarten. Bei der Bewältigung ihrer Krise haben die Spitzengenossen etwas Zeit gewonnen. Die jetzige Führung wird erst einmal in Ruhe arbeiten können. Trotzdem spricht viel dafür, dass sich der Niede...
Kommentar zum Frauentag: Gegen die Täuschung¶ Berlin (ots) - Es macht wütend: Als Frau wird man tagtäglich mit Werbung bedrängt. Selbst den internationalen Frauentag nutzen Unternehmen, um maximalen Profit zu machen. Ein gutes Beispiel ist die Drogeriemarktkette Rossmann, die seit einer Woche unter dem Motto »Lass die Frau raus« eine Kampagne zum Frauenkampftag durchführt. In einem Werbevideo werden alle Klischees bedient, die man(n) sich vorstellen kann. Das weibliche Geschlecht wird von der Marketingabteilung aufgerufen, die »Naschkatze« ...
Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden", sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Der CDU-Bundesvize warnte z...
Kommentar über die anhaltende Krise der SPD Berlin (ots) - Von hundert auf null: Wohl kaum ein politischer Abstieg verlief so rasant wie der des Martin Schulz. Vor Kurzem noch auf Händen getragen, nun verdrängt und ein Schatten. Schulz hat Fehler gemacht, er hat sein Wort so offensichtlich gebrochen, dass man an seinem Verstand zweifeln musste. Mit seinem Höhenflug im Frühjahr 2017 konnte er ebenso wenig anfangen wie mit den Warnschüssen danach - und doch ist es längst nicht nur eine persönliche Krise. Der Abgang des Mannes, der als einer...
Verschärft – Zur Berliner Anlaufstelle für Opfer Hagen (ots) - Erst 15 Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bund nun eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. 15 Monate, in denen die Opfer von Berlin, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, allein gelassen wurden. 15 Monate, in denen es glücklicherweise keine neuen Anschläge - und damit neue Hilfebedürftige, die um Unterstützung bitten mussten - gegeben hat. Nun wäre diese Untätigkeit und Sprachlosigkeit des Staates möglicherweise verzeihlich, wenn das Atten...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.