Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer – Land- und Forstwirtschaft bleibt aufgrund …

10. April 2018
Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer – Land- und Forstwirtschaft bleibt aufgrund …

Berlin (ots) – „Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin.

„Bei der Land- und Forstwirtschaft stellen der Grund und Boden die Betriebsmittel dar, welche durch eine Grundsteuer in ihrer Investitionskraft geschwächt werden. Für unsere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ist daher zu begrüßen, dass die Entscheidung diesen Bereich ausspart und es bei der bisherigen Bewertung bleibt.“

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Auf sie entfallen ca. 20 % aller Gemeindesteuern. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B unbebaute und bebaute Grundstücke.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die jetzige Regelung der Bewertung von Grundstücken wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) für verfassungswidrig erklärt. Es beanstandet vor allem die Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraumes, also die fehlende Fortschreibung der Bewertung von Grundstücken.

Dem Gesetzgeber wird eine Frist zur Neuregelung der Bewertung bis 31.12.2019 gesetzt. Die jetzigen, beanstandeten Bewertungsregeln dürfen aber dann noch bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Die Familienbetriebe Land und Forst vertreten die Interessen von rund 2.000 Betrieben, hinter denen 50.000 Familienmitglieder, Mitarbeiter und Eigentümer stehen.

Quellenangaben

Textquelle:Familienbetriebe Land und Forst, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/113965/3912850
Newsroom:Familienbetriebe Land und Forst
Pressekontakt:Rea Petersen
Pressereferentin
Familienbetriebe Land und Forst e.V.
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Tel.: 030 -246 30 46 12
petersen@fablf.de
www.fablf.de

Weitere interessante News

rbb-exklusiv: Brandenburgs Landwirtschaftsminister bestätigt Massenställe von … Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten. Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 28 Großställe für Bio-Legehennen. Damit bestätigt die Landesregierung im Wesentlichen die Recherchen des rbb, wonach Bioeier aus Brandenburg überwiegend aus Massenproduktion stammen....
EU-Empfehlung schärft Verantwortung bei Online-Piraterie Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Online-Inhalte wirksam zu ermitteln und zu bekämpfen. Der VPRT begrüßt, dass die Kommission dieses wichtige Thema in Angriff nimmt: "Die Bekämpfung rechtswidriger und ur...
INSM: Warum der „Soli“ in Zukunft nichts mehr mit Solidarität zu tun hat Berlin (ots) - Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um den sogenannten Fallbeileffekt abzumildern, sieht das Sondierungsergebnis eine Gleitzone vor. Diese Gleitzone müsste sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis 76.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erstrecken. ...
Holzenkamp zur EU-Agrarpolitik nach 2020: Erhalt einer starken GAP ist unverzichtbar! Berlin (ots) - "Die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist unverzichtbar für den Zusammenhalt der Europäischen Union und das Funktionieren des Binnenmarktes. Schritte in Richtung einer Renationalisierung wären kontraproduktiv", führte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanz-Pressekonferenz aus. "Die Mitteilung der EU-Kommission "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" ist eine geeignete Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung...
Presseerklärung zum Rechtsstreit Boris Becker . Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem für den 02.03.2018 angekündigten Verhandlungstermin hat Boris Becker die gegen seinen früheren Manager Sacha Rinne beim Landgericht Köln eingereichte Klage zurückgenommen. Hierzu erkläre ich als Rechtsanwalt von Herrn Rinne Folgendes: Durch die Klagerücknahme ist die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es keine außergerichtliche Einigung gibt. Die Klage wurde vollumfänglich zurückgenommen, da es der Insolvenzve...
Digitale Standards zur Modernisierung der Lebensmittelversorgungskette dringend … TOMRA Food startet industrieübergreifende Arbeitsgruppen "vom Erzeuger zum Verbraucher" Berlin (ots/PRNewswire) - TOMRA Food bildet industrieübergreifende Arbeitsgruppen, um die Entwicklung digitaler Standards für die Lebensmittelindustrie zu beschleunigen. Das erste Treffen ist für das 4. Quartal 2018 geplant. "Tausende Sortierer bei TOMRA Food weltweit generieren wertvolle Daten, mit denen alle Teile der Lebensmittelversorgungskette optimiert werden können", so Mike Riley, Leiter von TOMRA Foo...
Nach Täuschung: DLG verschärft Qualitätsprüfungen bei Fleischerzeugnissen Frankfurt (ots) - Nach der Täuschung ihrer Prüfer mit einer Wurst, die Separatorenfleisch enthielt, verschärft die DLG ihre Qualitätsprüfungen für Fleischerzeugnisse und kündigt weitere grundlegende Veränderungen an. "Wir bedauern es sehr, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist, dass die DLG minderwertige Produkte auszeichnet. Wir haben die Situation in den vergangenen Tagen analysiert und werden alles dafür tun, die Glaubwürdigkeit in unsere Prämierungen durch geeignete Maßnahme...
DGSFG-Steuertipp für Januar 2018: Das sind die Tücken bei der Gründung eines … Berlin (ots) - Die Kooperationsform des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Zusammenschluss von Ärzten, Zahnärzten oder als Ein-Personen-MVZ erfährt zunehmende Beliebtheit. Sie ist das geeignete Mittel, auf zukünftige Entwicklungen der Praxis flexibel reagieren zu können. Die Vorteile - zum Beispiel die unbegrenzte Anstellung von Ärzten oder Zahnärzten, flexible Teilzeitregelungen, der Aufkauf von Praxen, Niederlassungen, Beteiligungsmöglichkeiten oder die Praxisnachfolge - sind vielfält...
Auf der ersten China International Import Expo werden in Schanghai vom 5. – 10. November … Schanghai (ots/PRNewswire) - Die erste China International Import Expo (CIIE) findet vom 5. bis 10. November 2018 im National Exhibition and Convention Center in Schanghai statt. Erste Anfragen und Buchungen für die CIIE deuten darauf hin, dass die Besucherzahlen des ersten internationalen Handelsforums seiner Art beispiellos sein werden. Das Interesse wird durch das Wachstum der Importe von China im Jahr 2017 getrieben, die sich auf fast RMB 12,5 Billionen (USD 1,95 Billionen) beliefen. Dies en...
ABSCHLUSSBERICHT Reit(s)voller Abschluss für die HIPPOLOGICA Berlin (ots) - Trubel in den Hallen, volle Zuschauertribünen und ein mitreißendes Reitsportprogramm - So lautet heute die Abschlussbilanz nach vier Tagen HIPPOLOGICA. Die Pferdesportler boten anspruchsvollen Spitzensport, das Publikum dankte mit einer überwältigenden Stimmung. Für Augen und Emotionen gab es spannende Dressur-, Spring-, Voltigier- und Fahrsportwettkämpfe. Turniersport: André Thieme gewinnt Großen Preis von Berlin Er kam für den Großen Preis von Berlin extra nach Berlin und hol...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.