CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

11. April 2018
CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

Osnabrück (ots) – CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

„Karlsruher Urteil herbe Quittung für Uneinigkeit und Trägheit der Politik“ – Forderung nach für Bürger „verständlichem Gesetz“

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er forderte Bund und Länder dazu auf bis Ende des Jahres 2019 eine Neuregelung zu präsentieren, die eine Verteuerung von Wohnraum unbedingt verhindere.

„Eigentümer und Mieter müssen vor Mehrbelastungen geschützt sein“, betonte Steiger. Andernfalls werde der Preis für Wohnraum in nachgefragten Innenstadtlagen noch weiter in die Höhe getrieben. Das sei aus sozialen Gründen unvertretbar. Außerdem forderte der CDU-Wirtschaftsrat künftig eine für die Bürger verständliche und für die Verwaltung praktikable Lösung bei der Grundsteuer. Sollte die Politik die eng bemessene Frist bis Ende 2019 nicht einhalten, drohten den Kommunen weitreichende finanzielle Einbußen, warnte Steiger, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der bundesweit mehr als 11.000 Kommunen.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3913112
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Oberstaatsanwalt hält Video über Brandanschlag auf türkischen Kulturverein in Meschede … Berlin (ots) - Nach dem Brandanschlag auf einen türkischen Kulturverein in Meschede hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen die Ermittlungen übernommen. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Arnsberg, Thomas Poggel, erklärte der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), dass er die Videoaufnahmen die von der Tat im Internet kursierten, für echt hält. Poggel sagte, dass es sich bei dem gezeigten Gebäude um den türkischen Kulturverein in Meschede handle und die Brandwürfe im Video so ge...
Nur jeder Fünfte hat mit 65 Jahren noch einen Vollzeit-Job Düsseldorf (ots) - Trotz der insgesamt gestiegenen Zahlen bei der Beschäftigung Älterer hat weiterhin nur jeder dritte 64-Jährige und nur jeder Fünfte mit 65 Jahren einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Job. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. 65 Prozent der 64-Jährigen und sogar 77 Prozent der 65-Jährigen, die dem Arbeitsmarkt noch zur...
Gedenkstätte Stalag 326 Bielefeld (ots) - Der Kalte Krieg hat über Jahrzehnte verhindert, dass das Stalag 326 in Stukenbrock und das Gedenken an die Opfer - zu großer Mehrheit Soldaten der Roten Armee - in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken konnte. Denn Soldaten, vor allem fremder Armeen, sind in der Geschichtsschreibung zumeist Täter, selten Opfer. Und beim Vormarsch der Roten Armee sind viele deutsche Zivilisten Opfer von Übergriffen und Vergewaltigungen sowjetischer Soldaten geworden. Mit der Erfahrun...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.