Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen …

11. April 2018
Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen …

Heilbronn (ots) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer machen. Dabei darf aber der Mieterschutz nicht unter die Räder geraten. Dieses Urteil darf auf keinen Fall bedeuten, dass die Wohnkosten in Deutschland für Mieterinnen und Mieter noch mehr ansteigen.“

Kühn betonte: „Ich fordere daher, dass die Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf. Es kann nicht sein, dass eine Immobilie durch Neuberechnung plötzlich mehr Wert ist und der Mieter dafür die Kosten tragen muss. Das wäre eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Ich hoffe, dass die Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen sich Wohnen nicht mehr leisten können.“

Quellenangaben

Textquelle:Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/70568/3913897
Newsroom:Heilbronner Stimme
Pressekontakt:Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Weitere interessante News

DGB sieht bei Leiharbeit noch viel Raum nach oben Osnabrück (ots) - DGB sieht bei Leiharbeit noch viel Raum nach oben Buntenbach beklagt Risiken für Arbeitnehmer - Zeitarbeitsverband feiert 20-jähriges Bestehen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der Leiharbeit "noch viel Raum" für Verbesserungen. "Die Arbeitgeber-Verbände müssen mehr dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stärker der 'Normalarbeit' anzunähern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). A...
Katalonien-Experte Klaus-Jürgen Nagel: „Es droht eine Radikalisierung“ Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens bestünde die Gefahr, dass sich Teile der Unabhängigkeitsbefürworter radikalisierten. "Nicht in Form einer bewaffneten Guerilla wie einst die baskische ETA. Aber die Komitees zur Verteidigung der Republik haben durchaus die Kraft, wirtschaftliches Leben lahmzulegen. Damit käme man zwar kaum der Unabhängigkeit näher, es ist aber ein denkbares Szenario." Dies sagt der Katalonien...
Die EU muss sich selbst hinterfragen Straubing (ots) - Die EU selbst, aber auch die Mitglieder müssen endlich aufhören, nur darüber zu reden, wie sich die EU in Zukunft aufstellen soll, sie müssen handeln. Es geht auch an der Sache vorbei, stets mit dem Finger auf das nimmersatte Brüssel zu deuten. Denn die grundlegenden Entscheidungen fallen in den bald nur noch 27 Hauptstädten der Gemeinschaft. Sie müssen entscheiden, was sie von der EU erwarten - und das dann auch finanzieren.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, überm...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.