Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen …

11. April 2018
Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen …

Heilbronn (ots) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer machen. Dabei darf aber der Mieterschutz nicht unter die Räder geraten. Dieses Urteil darf auf keinen Fall bedeuten, dass die Wohnkosten in Deutschland für Mieterinnen und Mieter noch mehr ansteigen.“

Kühn betonte: „Ich fordere daher, dass die Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf. Es kann nicht sein, dass eine Immobilie durch Neuberechnung plötzlich mehr Wert ist und der Mieter dafür die Kosten tragen muss. Das wäre eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Ich hoffe, dass die Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen sich Wohnen nicht mehr leisten können.“

Quellenangaben

Textquelle:Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/70568/3913897
Newsroom:Heilbronner Stimme
Pressekontakt:Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Weitere interessante News

Spalter statt Versöhner Frankfurt (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare, der einen dreistelligen Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Firmen und Reiche freimacht. Nachdem er mit einer grundlegenden Reform gescheitert ist, trocknet er die Krankenversicherung nun einfach von innen aus. Eine weiter wachsende Zahl von Personen ohne jeden Vorsorgeschutz wird die Folge sein. "Alle von uns zusammen sind ein Team, ein Volk und eine ...
Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag in NRW Düsseldorf (ots) - 2017 wurden in NRW 3764 rechtsradikal motivierte Straftaten verübt. Das sind durchschnittlich gut zehn pro Tag und knapp zwanzig Prozent weniger als im Vorjahr (4700). Das geht aus Zahlen des NRW-Innenministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Damit ist die Zahl der rechtsradikalen Delikte in NRW erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wieder rückläufig, liegt aber immer noch deutlich über dem N...
Städtetag fordert „Masterplan“ des Bundes gegen Stickoxide in Städten Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat angesichts anhaltender Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in Großstädten einen "Masterplan" des Bundes gefordert. "Der Bund sollte einen Masterplan vorlegen, damit mehr geschieht, als bisher bei den Diesel-Gipfeln verabredet wurde", sagte Dedy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die zentrale Aufgabe komme der Automobilindustrie zu, denn im Verkehr in der Stadt verursa...
Beim Familiennachzug droht GroKo Vertrauensverlust Straubing (ots) - Und auch der Hinweis von Politikern wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass Familienzusammenführung nicht automatisch in Deutschland stattfinden muss, ist legitim. In den Heimatregionen vieler Flüchtlinge gibt es durchaus sichere Gebiete. Dort, wo die internationale Gemeinschaft nach kriegerischen Auseinandersetzungen Hilfe zum Wiederaufbau leistet, könnten auch getrennte Familien wieder vereint werden, von denen sich ein Angehöriger momentan in Deutschland befindet.Qu...
Kommentar zur neuen Bundesregierung: Große Koalition – Kleines Übel? Berlin (ots) - Eine Bundesregierung ohne Ambitionen und begleitet von vielen Zweifeln ist am Mittwoch vereidigt worden. Kompromiss wird Methode. Dies zeigt allein das Wahlergebnis Angela Merkels. Mit nur neun Stimmen über der absoluten Mehrheit kündet es vom Konfliktpotenzial in der neuen Großen Koalition. Dass Merkel nicht sicher sein kann, ob ihre erbittertsten Gegner in der SPD oder nicht vielleicht sogar in den eigenen Reihen sitzen, dürfte es für die alte und neue Kanzlerin kaum leichter ma...
Viel mehr als Schwert oder Schild Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die USA stellen gerade eine neue Flugzeugträger-Klasse in Dienst, Russland, Frankreich und Indien haben Trägerflotten, China will sich eine zulegen, Japan spielt zumindest mit dem Gedanken. Bleiben Flugzeugträger nach wie vor das entscheidende Mittel, um Kanonenboot-Politik betreiben zu können? Dr. Sebastian Bruns: Den Begriff Kanonenboot-Politik würde ich vermeiden, da dieser schon finstere Absichten suggeriert. Tatsächlich aber bleiben Flugzeugträger das Mi...
Simone Lange: Erneuerung mit Doppelfunktion wie bei Nahles ist nicht glaubwürdig Berlin (ots) - Berlin - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, ernst zu machen mit der Erneuerung der Sozialdemokratie. Dafür brauche man aber unabhängige Köpfe an der Spitze der Partei. Dem Tagesspiegel sagte sie: "Wir brauchen wenigstens eine Doppelspitze." Lange, die um den Parteivorsitz gegen die Fraktionschefin und designierte Parteichefin Nahles antreten wird, glaubt, dass eine Erneuerung mit Andrea Nahles in einer Doppelfunktion nicht glaubhaf...
Zahl der im Ausland inhaftierten Deutschen laut Bundesregierung gestiegen Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in ausländischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsbürger ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "An den Auslandsvertretungen wurden im Jahr 2017 insgesamt 2867 Haftfälle betreut", heißt es in dem Papier. 2016 seien es dagegen mit 2694 Haftfällen i...
Islam-Debatte: Linnemann verteidigt Seehofer Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) greift in die Islam-Debatte ein und verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Angriffe aus der CDU. »Die Schärfe der Kritik, die einige aus meiner Partei an einer Islam-Debatte üben, ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht. Die Debatte ist sogar überfällig, wenn man sich beispielsweise den Alltag an Berliner Schulen bis hin zu islamistisch motivierten Übergriffen anschaut«, sagte Linnemann dem Bielefelder "Westfale...
Merkels taktischer Wechsel Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Mit dieser Minister-Mannschaft und der Saarländerin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann. Vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag, wird der Kampf um Merkels Erbe mit der Regierungsbildung starten. Auf den vorderen Positionen: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Aber auch Julia Klöckner, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier sind als Führungsreserve neben den CDU-Minister...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.