OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

12. April 2018
OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München.

Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers kann schon vorliegen, wenn er einen neuen Rahmenvertrag abschließt und dieser im Gegensatz zur ursprünglichen Vereinbarung keine Kundenschutzklausel enthält. Darin sei eine Überschreitung des unternehmerischen Ermessens zu sehen, stellte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 fest (Az.: 23 U 2913/17).

Mit einer Kundenschutzklausel will sich ein Unternehmen davor schützen, dass ein Vertragspartner aus den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens einen direkten Nutzen zieht und die Kontakte nutzt, um einen eigenen Kundenstamm aufzubauen und die Kunden des Unternehmens dadurch praktisch abzuwerben. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmer mit einem Geschäftspartner einen Vertrag mit einer solchen Kundenschutzklausel. Als der Geschäftsführer den Rahmenvertrag mit dem Vertragspartner neu verhandelte, wurde diese Kundenschutzklausel gestrichen. Dies begründete der Geschäftsführer damit, dass ansonsten das Vertragsverhältnis beendet worden wäre und er daher im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe.

Diese verklagte ihn dennoch auf Schadensersatz. Denn durch die Streichung der Kundenschutzklausel seien etliche Kunden abgewandert und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entstanden. Das OLG München bejahte den Schadensersatzanspruch. Mit dem Abschluss des neuen Rahmenvertrags ohne Kundeschutzklausel habe der Geschäftsführer pflichtwidrig gehandelt.

Einem Geschäftsführer stehe zwar ein weites unternehmerisches Ermessen zu. Dazu gehöre im Ansatz auch das Eingehen geschäftlicher Risiken. Dieser Spielraum sei jedoch dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen. Mit dem Verzicht auf die Kundenschutzklausel habe der Geschäftsführer seinen Ermessensspielraum überschritten und damit eine Pflichtverletzung begangen, so das OLG.

Geschäftsführer tragen hohe Verantwortung und ein hohes Risiko. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kompetente Ansprechpartner.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Weitere interessante News

Über 20 Prozent mehr Umsatz: Sky Media bestätigt starken Wachstumskurs in 2017 Unterföhring (ots) - - Zweistelliges Umsatzwachstum im sechsten Jahr in Folge - Vermarktungserlöse der Partnerkanäle um 17 Prozent gestiegen - Thomas Deissenberger, Geschäftsführer Sky Media: "Mit dem starken Wachstum im vergangenen Jahr unterstreichen wir unsere Ambitionen, in den kommenden Jahren die Nummer Drei auf dem deutschen Werbemarkt zu werden. Dieses Wachstum werden wir durch starke integrierte Partnerschaften mit Topmarken auch im kommenden Jahr fortschreiben" - Martin Michel, Geschä...
Quote der offenen Stellen in der EU bei 2,0% Luxemburg (ots) - In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im vierten Quartal 2017 bei 2,0%. Damit war sie unverändert gegenüber dem Vorquartal und verzeichnete einen Anstieg gegenüber 1,8% im vierten Quartal 2016. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im vierten Quartal 2017 ebenfalls bei 2,0%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 1,9% im Vorquartal sowie gegenüber 1,7% im vierten Quartal 2016. Das geht aus Zahlen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der...
NetCents Technology validiert Kryptowährungsmarkt in Höhe von 270 Milliarden Dollar … Vancouver, British Columbia (ots/PRNewswire) - NetCents Technology Inc. ("NetCents" oder das "Unternehmen") (CSE: NC) (Frankfurt: 26N) setzte heute neue Maßstäbe für den Kryptowährungsmarkt. NetCents verkündete die Einführung sofortiger Geldübertragungen (Instant Settlements) und bietet Händlern somit sicheren Schutz gegen Marktvolatilität und Liquiditätsfragen, die mit der Abwicklung von Kryptowährungstransaktionen in Verbindung stehen. Volatilität und Händlerrisiken stellten bislang den wahrha...
Einladung zum Pressegespräch Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch: Finanztip-Studie - Warum viele Deutsche falsch fürs Alter vorsorgen und wie´s richtig geht am Donnerstag, den 15. Februar 2018 um 10 Uhr in der Finanztip-Redaktion oder virtuelle Teilnahme via Online-Konferenz Sehr geehrte Damen und Herren,in den Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD beschlossen, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken. Selbst wenn das so kommt, wird bei vielen Arbeitnehmern im Alter eine große Rentenlücke klaffen, die nur dur...
Union lehnt SPD-Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen ab Düsseldorf (ots) - Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung", sagte der frühere Bundesgesun...
Drooms unterstützt B & Capital beim Fundraising ihres ersten Fonds Frankfurt/Paris (ots) - B & Capital, eine unabhängige, französische Investmentgesellschaft, hat das erste Closing ihres Fonds "RB Capital France 1" abgeschlossen, der ein Volumen von 200 Mio. EUR anstrebt. - Zum Austausch der Vermarktungsunterlagen für das Fundraising wurde die sichere Datenraumplattform Drooms verwendet. Drooms, europäischer Marktführer bei sicheren Cloud-Lösungen für den Austausch vertraulicher Dokumente, unterstützt die Gesellschaft B & Capital seit Aufnahme des Vertr...
VDIK: Deutscher Pkw-Markt im Januar 2018 mit Rekordergebnis Bad Homburg (ots) - Der deutsche Pkw-Markt erzielte mit 269.429 Pkw-Neuzulassungen sein bestes Januar-Ergebnis in diesem Jahrtausend und wuchs um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Internationalen Kraftfahrzeughersteller setzten in Deutschland ihren Vorjahreserfolg fort und steigerten die Verkäufe mit 20 Prozent deutlich stärker als der Markt. Ihr Marktanteil verbesserte sich dementsprechend im Januar von 34,6 auf aktuell 37,2 Prozent. Die Verkäufe an Privatkunden entwickelten sich e...
WELT-Emnid-Umfrage: Berlin (ots) - Die Olympischen Spiele in Südkorea beginnen, begleitet von Doping-Diskussionen im Vorfeld. In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage gehen nur 7 Prozent der Befragten davon aus, dass die Olympischen Spiele diesmal dopingfrei stattfinden. 48 Prozent der Deutschen sind sicher, dass zumindest in geringem Maße weiter gedopt wird. Weitere 34 Prozent gehen sogar von einer großen Anzahl von Dopingfällen aus. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland fanden bereits 1972 in München s...
Verteidigung geht vor – Kommentar von Christian Unger Berlin (ots) - Nachdem zuletzt mutmaßlich russische Hacker mit ihrer Schadsoftware in das deutsche Außenministerium vorgedrungen waren, lebt die Debatte über die Cyberabwehr auf. Und das ist erst einmal verdammt wichtig. Denn auch der aktuelle Angriff auf das als sicher erklärte Regierungsnetz des Bundes belegt wieder einmal: Deutschland war bei der Abwehr von Cyberspionage und Cyberkriminalität lange naiv. Die Sicherheitsbehörden werben nun dafür, auch das Recht zu erhalten, Server von Hackergr...
AUTO ZEITUNG Gebrauchtwagen-Check: „Heizung und Klimaanlage auch im Sommer testen“ Hamburg (ots) - Alles glänzt: Perfekt aufpolierter Lack, verführerische Preise und die überzeugende Argumentation des Autoverkäufers verfehlen oft ihre Wirkung bei Gebrauchtwagenkauf nicht. Doch Vorsicht, übersehene Schäden am günstigen Gebrauchten können teure Reparaturkosten nach sich ziehen. Der prüfende Blick unters Blech hilft, Ärger und Zusatzkosten zu vermeiden. Die Experten von AUTO ZEITUNG haben in der aktuellen Ausgabe 9/2018 die wichtigsten Tipps und Tricks beim Gebrauchtwagenkauf zu...

Über PR-Gateway.de

pr-gateway.de - Garantierte Veröffentlichungen auf +250 Themenportale + Presseportale für Ihre Pressemitteilungen.


Quelle:
https://www.pr-gateway.de/s/341335
© Copyright 2017. IT Journal.