Bericht: Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten Kelber
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Bericht: Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten Kelber
Berlin () – Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge, wie der “Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI” berichtet.
Die beiden Ampel-Parteien haben das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten, den Kelber seit dem Jahreswechsel nur noch kommissarisch ausführt. Gefunden werden soll dem Vernehmen nach ein Kandidat oder eine Kandidatin ohne Parteibuch oder aktives politisches Amt.
Dass der ehemalige SPD-Politiker Kelber keine zweite Amtszeit bekommt, hatte sich zum Jahreswechsel schon angedeutet: Die Ampel-Parteien ließen die Frist für eine Wiederwahl im Bundestag verstreichen.
Die SPD hätte ihn eigentlich für eine zweite Amtszeit vorschlagen können. Vermutet wurde, dass die Sozialdemokraten ihr Vorschlagsrecht für einen anderen Posten an die FDP oder die Grünen abtreten mussten. Die Partei ließ ihren eigenen Beauftragten fallen, obwohl dieser sich zwar spät, aber aktiv um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Seit 1. Januar ist Kelber deshalb nur noch kommissarisch im Amt – bis maximal Ende Juni.
– Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen.
– Grüne und FDP im Bundestag verhandeln über mögliche Kandidaten für die Nachfolge.
– Beide Parteien haben das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten.
– Gesucht wird ein(e) Kandidat(in) ohne Parteibuch oder aktives politisches Amt.
– Ampel-Parteien ließen Frist für Wiederwahl im Bundestag verstreichen.
– Seit 1. Januar ist Kelber nur noch kommissarisch im Amt, bis maximal Ende Juni.
Fazit
Ulrich Kelber wird keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten. Grüne und FDP verhandeln über mögliche Nachfolger. Die Kandidaten sollten kein aktives politisches Amt oder Parteibuch haben. Kelber übt seine Funktion seit Jahresbeginn nur noch kommissarisch aus.
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