Problem-Anpacker gefragt

12. April 2018
Problem-Anpacker gefragt

Regensburg (ots) – Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig.

Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo – damals unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Vizekanzler Willy Brandt – unter einem Baum im Garten des Kanzleramtes zusammen. Die Balkon-Bilder der potenziellen Jamaika-Koalitionäre vom letzten Herbst sollten wohl ebenfalls Aufbruch vermitteln. Und das lauschige Barockschloss Meseberg, rund 80 Kilometer vom Berliner Kanzleramt entfernt, war bereits mehrfach der fotogene Ort für Kabinettsklausuren. Nur, was ist rausgekommen bei der zweitägigen Klausurtagung, zu der auch Prominenz aus EU und Nato geladen war? Schöne Bilder auf der Freitreppe des Schlosses, klar. Die waren nach den verbalen Scharmützeln der ersten vier Wochen offenbar auch gewollt. Denn statt kraftvoll zu regieren, stritt man darüber, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre oder dass Hartz-IV-Bezieher gar nicht arm seien. Die SPD wiederum vollführte einen Eiertanz, ob Hartz IV beibehalten, abgeschafft oder durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzt werden solle. Wohin die Reise gehen soll, erfuhr man dabei nicht. Und das Volk – ohnehin schon gefrustet, weil man über ein halbes Jahr bis zu einer neuen Regierung gebraucht hatte – reagierte zumeist genervt. Die Befürchtungen, dass die GroKo sich selbst lähmen würde, statt die Probleme des Landes wirklich anzupacken, schienen sich zu bestätigen. Horst Seehofer hat mit seinen provokanten Sprüchen eher die Landtagswahl im Freistaat im Oktober im Auge. Und der konservative CDU-Jungstar Spahn läutet schon mal den Kampf um die Nachfolge Merkels ein. Da bleibt für die eigentliche Sacharbeit nicht viel Zeit. Merkel tadelte die verbalen Ausflüge ihrer Minister jedoch nur äußerst milde. Jeder habe genug Arbeit, da bleibe nicht viel Zeit für anderes. Kein Machtwort, nur ein Machtwörtchen – so kennt man es von ihr. Das Signal aus Meseberg sollte aber lauten: Nach dem holprigen Start wird nun in den Arbeitsmodus gewechselt. Das ist freilich das Mindeste, was man von einer Bundesregierung verlangen kann. Schöne Bilder für die Tagesschau und wohlfeile Absichtserklärungen allein reichen nicht. Und eigentlich hätte man in Meseberg bereits damit anfangen können. Doch weder gab es eine klare deutsche Position zum drohenden Militäreinsatz des Westens in Syrien, noch zog man Pflöcke ein, wie das Dauerstreitthema Familiennachzug gelöst werden soll. Auch wie es mit den Zukunftsfragen Digitalisierung, Rente, Bildung und Pflege weiter geht, wurde hinter vagen Formulierungen verborgen. Nicht einmal zum Aufregerthema Dieselfahrzeuge wurde Klartext gesprochen. Nur so viel: Man wolle Fahrverbote und blaue Plaketten vermeiden. Nicht einmal der voreiligen Festlegung von Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde widersprochen. Er will die Besitzer älterer Dieselautos im Regen stehenlassen und schließt technische Nachrüstungen für weniger Stickoxid-Ausstoß kategorisch aus. Das darf aber nicht das letzte Wort eines Ministers sein. Der ist schließlich nicht der Autolobby, sondern dem Wohl der Bürger verpflichtet. „Teambuilding gelungen“, befand der neue Vizekanzler Olaf Scholz in Meseberg kurz und trocken. Als Finanzminister versicherte er zumindest, dass mit der Reform der Grundsteuer keine Steuererhöhung verbunden werde. Weder Grundbesitzer, noch Mieter müssten mehr zahlen. Man muss ihn beim Wort nehmen. Doch ob die neue Regierung wirklich zu einem Team zusammengewachsen ist, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Am 2. Mai soll der Entwurf des Bundeshaushalts vorliegen. Es ist der für das laufende Jahr wohlgemerkt. Es stehen Dutzende Gesetzgebungsverfahren sowie mehrere Grundgesetzänderungen an. Anders gesagt, die Politik muss endlich zu Potte kommen.

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