Sachsen-AnhaltPolitik Todesfall Oury Jalloh: Sachsen-Anhalt will Sonderermittler …

12. April 2018
Sachsen-AnhaltPolitik
Todesfall Oury Jalloh: Sachsen-Anhalt will Sonderermittler …

Halle (ots) – Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) auf renommierte Experten: Zum einen auf den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne), der als Sonderermittler im Bundestag bereits den Komplex der rechtsextremen Terrorzelle NSU untersuchte. Zum anderen auf den früheren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Er hatte ab 2016 im Auftrag der sächsischen Landesregierung den Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig aufgearbeitet.

Mit den zwei unabhängigen Sachverständigen will die Koalition bei der Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh in die Offensive gehen. Montag und Landau sollen den Fall im Rechtsausschuss des Landtags aufarbeiten. Noch ist ihr Auftrag nicht schriftlich fixiert. Klar ist aber, dass sie die im Parlament lagernden Polizei- und Justizakten – sechs Umzugskartons – sichten und neu bewerten sollen. „Wir wollen, dass dieser Fall mit einem unabhängigen Blick von außen aufgearbeitet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Zeitung. Sie bestätigte zunächst nur die Koalitionseinigung auf zwei Sachverständige. „Sinn der Untersuchung ist, dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen.“ Dabei wird es auch um die grundsätzliche Frage gehen, ob im Fall Jalloh alle rechtsstaatlichen Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft wurden.

Oury Jalloh, ein 36-jähriger Asylbewerber aus Sierra-Leone, war 2005 in einer Dessau Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannt. Zwei Gerichtsverfahren konnten nicht aufdecken, wie es zu dem Feuer kam. Jalloh war zum Ausbruch des Brandes an Händen und Füßen gefesselt. Eine dramatische Wende hatte der Fall 2017 genommen: Der jahrelange Chefermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, hatte nach jahrelangen Ermittlungen die These verworfen, Jalloh habe sich selbst angezündet. Stattdessen verdächtigte Bittmann in einem internen Vermerk Polizisten, den Asylbewerber getötet zu haben. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Oktober ein. Allerdings wurde Bittmanns Vermerk durch Medienberichte öffentlich – daraufhin wies Landes-Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im Dezember 2017 die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg an, die Akten des Falls erneut zu prüfen.

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/3915192
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Weitere interessante News

Parteitag Grüne Projektionsflächen Marina Kormbaki, z. Zt. Hannover Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine grüne Volkspartei. Diesem Eindruck konnte erliegen, wer am Wochenende die Nachrichten verfolgt hat. Grün, grün, grün auf allen Kanälen. Der lässige Robert Habeck an der Seite der kämpferischen Annalena Baerbock - zwei frisch und dynamisch auftretende Parteichefs, die richtig was bewegen wollen. Doch die Begeisterung auf dem Grünen-Parteitag und die Sympathien darüber hinaus lenken ein wenig ab von der trüben Wirklichkeit: Die Grünen sind im Bund bloß eine 8...
WDR 5 Stadtgespräch in Aachen: Tod auf der Autobahn – Hilft ein generelles Tempolimit? Köln (ots) - Auf der Autobahn 4 zwischen Düren und Kerpen sind seit Februar 2016 bereits neun Menschen ums Leben gekommen. Ende August dann der traurige Höhepunkt: Vier junge Menschen starben. Die Bezirksregierung Köln handelte, führte ein vorläufiges Tempolimit von 130 km/h ein. Die an der A4 liegenden Kommunen Kerpen und Merzenich fordern, dass auf dem Autobahnabschnitt dauerhaft ein Tempolimit gelten soll. Der Kölner Polizeipräsident will sogar auf allen deutschen Autobahnen ein Tempolimit vo...
WDR Westpol: NRW-Landesregierung verbot Ex-Minister Duin Aufsichtsratsmandat Köln, 25. Februar 2018 (ots) - Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin durfte einen geplanten Job nicht antreten. Wie die NRW-Staatskanzlei auf Westpol-Anfrage mitteilte, wollte der SPD-Politiker im Aufsichtsrat des Chemieunternehmens Rütgers Germany in Castrop-Rauxel tätig werden. Die Landesregierung hat ihm das jedoch für sechs Monate nach Ausscheiden aus dem Ministeramt untersagt. Mit ihrem Verbot sei die Landesregierung der Empfehlung der sogenannten Ministerehrenkommission gefolg...
SPD in Flüchtlingspolitik neben der Spur Straubing (ots) - Wenn sich jetzt die Minister der großen Koalition zur Klausur auf Schloss Meseberg treffen, wird sich zeigen, wie die Regierungspartner in der Zuwanderungspolitik zusammenfinden. Aber vielen Wählern wird eine Politik der Offenheit und des weiteren massenhaften Zuzugs kaum zu vermitteln sein. Seehofers Vorschläge sind vernünftig und können zur Regulierung beitragen. Er kann in Meseberg ganz gelassen bleiben. Die SPD-Kollegen müssen zeigen, ob sie das Volk noch verstehen.Quellena...
Bundespolizei wies im Vorjahr 12.370 Personen an Grenze zurück Düsseldorf (ots) - Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12.370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt. Das geht aus Zahlen der Bundespolizei hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegen. Die meisten Zurückweisungen wurden 2017 in den Sommermonaten Juni und Juli registriert. Damals wiesen die Beamten jeweils 1211 und 1462 Menschen an der Grenze zurück. Die Bundespolizei betont jedoch,...
ANNE WILL am Sonntag, 28. Januar 2018, um 21:45 Uhr München (ots) - Das Thema: Holocaust-Gedenken - wie antisemitisch ist Deutschland heute?In diesen Tagen wird in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bei "Anne Will" berichtet die 93-jährige Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, was in Auschwitz geschah und wie sie das Grauen überleben konnte. Was bedeuten ihr die Gedenkfeierlichkeiten und wie bewertet sie die aktuelle Diskussion über Antisemitismus in Deutschland? Entsteht durch Zuwanderung ein neuer Antisemitismus? Und hab...
SPD-Linke Hilde Mattheis fordert weitgehende Hartz-IV-Korrekturen Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der Koalition geplante staatliche Jobprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose hinausgehen. "Die aktuelle Debatte um Hartz IV ist gut, denn sie zeigt, dass eine Korrektur der Hartz-Gesetze dringend notwendig ist", sagte Mattheis der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Beim Aus...
Kommentar zu Nordkorea und den Olympischen Spielen: Charmeoffensive der Kims Berlin (ots) - Es ist eine Charmeoffensive, die das Fürchten lehrt - und zwar die USA und Japan. Kim Yo Jong, Schwester von Nordkoreas Machthaber Jong Un, versteht es, mit jedem Lächeln und jeder Geste das Sportliche bei den Olympischen Spielen ins Abseits und Nordkorea in den Mittelpunkt zu stellen. »Ich hoffe, dass Pjöngjang und Seoul in den Herzen unserer Bürger näher rücken und die nahe Zukunft zu Vereinigung und Wohlstand führt«, schrieb Kim ins Gästebuch des Präsidentenpalastes in Seoul. D...
Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts … Osnabrück (ots) - Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt Präsident des Ifo-Instituts moniert "Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite" Osnabrück. Top-Ökonom Clemens Fuest hat sich tief enttäuscht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD gezeigt. Der Präsident des Ifo-Instituts (München) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag eine Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer ...
Verlässlichkeit statt Visionen Berlin (ots) - Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Mit dem gestrigen Tag schreibt die 63-Jährige zum dritten Mal Geschichte. Dennoch ist sie im Herbst ihrer Regierungszeit zunehmend umstritten. Ihr wird von der Opposition - zunehmend aber auch im eigenen Lager - das Fehlen von Visionen vorgeworfen. Das mag berechtigt sein, aber dafür stand Angela Merkel in Wahrheit nie. Verlässlichkeit ist dagegen ein Wort, das die Kanzlerin besonders ge...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.