Union erneuert in Syrienfrage Kritik an Moskau

13. April 2018
Union erneuert in Syrienfrage Kritik an Moskau

Düsseldorf (ots) – Die Union hat in der Syrienfrage erneut Kritik an Moskau geübt. „Die Luft für Russland wird immer dünner, sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Russland habe die Macht, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. „Diese Macht muss Russland jetzt einsetzen“, forderte der CDU-Politiker.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3915219
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere interessante News

„Der Weg in die Diktatur muss für die Türkei einen Preis haben“ – Interview mit Cem … Ravensburg (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert im Interview mit der Schwäbischen Zeitung die Bundesregierung auf, endlich mit dem Rüstungsexportstopp für die Türkei ernst zu machen. Herr Özdemir, muss die deutsche Politik nicht auf die Offensive der Türken in Nordsyrien reagieren? Deutschland befindet sich im Umgang mit der Türkei gerade auf Irrwegen. Sigmar Gabriel unterwirft sich Ankara mit einer Teezeremonie für den türkischen Außenminister. Wenn man sieht, wie die Propaganda-Medien von E...
DGB-Landeschefin Weber: „So eine Entfesselung geht schief“ Düsseldorf (ots) - Anja Weber, neue NRW-Landesvorsitzende des DGB, bescheinigt Schwarz-Gelb "eine Lieferschwäche". "Die Landesregierung will die Wirtschaft entfesseln und glaubt, dass dadurch alle Probleme gelöst werden. Da gibt es einen Grunddissens", sagte die 57-Jährige im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (Düsseldorf, Samstagsausgabe). "Wir glauben, dass Politik bewusst gestalten muss." Wichtiger als Bürokratieabbau seien gute Konzepte und konkretes Handeln. Weber kritisierte, ein Them...
Die Notgemeinschaft – Die SPD-Basis stimmt einer Neuen GroKo zu; ein Kommentar von … Aachen (ots) - Andrea Nahles atmet auf, Angela Merkel atmet auf, Horst Seehofer atmet auf, der größere Teil des Berliner Politbetriebs atmet auf. CDU, CSU und SPD werden in den kommenden Tagen wieder eine große Koalition bilden. Deutschland hat bald eine neue Regierung. Also alles in bester Ordnung? Gemach! Von der sozialdemokratischen Basis abgesegnet wurde gestern eine politische Notgemeinschaft. Sie wird fragiler sein als alle deutschen Regierungsbündnisse der Nachkriegszeit. Denn sowohl die ...
zu Londons Strafmaßnahmen gegen Russland Stuttgart (ots) - Das laute Poltern der von innenpolitischen Problemen an die Wand gedrückten Premierministerin ist der Angelegenheit nicht gerade zuträglich. Es wäre sinnvoller, erst die Beweise für eine Beteiligung des Kremls vorzulegen, ehe die Strafe gegen Putin verhängt wird. Bisher gibt es - öffentlich bekannt - allenfalls Indizien. Allerdings: Sollte es sich tatsächlich erweisen, dass der russische Staat unliebsame Zeitgenossen auf britischem Territorium mit Giftgas meuchelt, dann wären...
Union und SPD setzen sich viel zu geringe Ziele und scheuen die Verantwortung Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass einem Verbandsvertreter derart die Hutschnur platzt wie dem Industriepräsidenten Dieter Kempf. Er vermisse "Ambition und Gestaltungskraft", lässt der ehemalige Manager wissen. Man kann ihm da schwer widersprechen. Das, was Union und SPD am Ende ihrer nächtlichen Sondierungsverhandlungen vorgelegt haben, weist nicht den Weg in die Zukunft. Die 28 Seiten Vorvertrag für eine große Koalition enthalten Reparaturaufträge für bestehende Gesetze. Neue Ideen od...
Rente mit 63 Konjunktur gibt Rückendeckung Andrea Frühauf Bielefeld (ots) - Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Kritik an der von ihr initiierten Rentenreform als hysterisches Gejaule abgetan. Damals hatte sie von vielleicht 50.000 Menschen gesprochen, die ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen würden. Dass die Zahl der Antragsteller allein 2017 eine Viertelmillion übersteigt, ahnte wohl kaum einer. Aber diese Rekordzahlen zeigen nur eine Seite der Statistik. Zwar gingen der Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte verloren und auch die Rent...
Wolfgang Huber würdigt verstorbenen Kardinal Lehmann Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, hat den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann gewürdigt, der von 1983 bis 2016 Bischof des Domkapitels in Mainz war: "Selten hat ein Mensch dieses Amt so lange und in so unverwechselbarer Weise ausgeführt: bodenständig und reformbereit. Er pflegte Traditionen und förderte Neues, wo immer es überzeugte und sich verwirklichen ließ", schreibt Huber im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)....
Weltspiegel – Auslandskorrespondenten berichten München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen:Israel: Grenzen in Gefahr / Yaniv Kariaf, Oberstleutnant des israelischen Militärs, ist mit seinen Leuten an der Grenze zum Libanon im Einsatz. Bei ihren Patrouillenfahrten sehen sie weit ins Feindesland. Die vielen kleinen Orte in Grenznähe, so Kariaf, seien nur als Bauerndörfer getarnt. In Wahrheit habe die Hisbollah dort überall Kämpfer und Waffen. Derzeit herrscht in der Grenzregion eine trügerische Ruhe. Der kleinste Zwischenfall ...
zur GroKo Halle (ots) - Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen für alle. Zwei Mal Wahlkampf in kürzester Zeit wäre für niemanden ein Spaß - abgesehen davon, dass er erstmal hätte finan...
den Bonn-Berlin-Kosten Halle (ots) - Das Problem sind nicht so sehr die Kosten. Die sind mit knapp acht Millionen Euro jährlich vergleichsweise gering. Das Problem ist vielmehr, dass der Apparat längst Fakten schafft, die im Bonn-Berlin-Gesetz so nicht vorgesehen waren. Entsprechend stieg der Anteil der Berliner Regierungsbeamten von knapp 40 Prozent im Jahr 2000 auf 67 Prozent im Jahr 2017. Die maßgeblichen Entscheidungsträger in nahezu allen Ministerien sitzen in Berlin, nicht in Bonn. Die Realität hebelt die ges...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.