Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot

13. April 2018
Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot

Bielefeld (ots) – „Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“

Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) gehe es mit ihrem Vorschlag „um Profilierung in ihrer Partei und gegenüber Integrationsminister Joachim Stamp“. Damit stelle Güler „ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“.

Die Grünen zweifeln an der Autorität des Ministers. Es sei „offensichtlich, dass Stamp seinen eigenen Laden nicht im Griff hat“, kritisierte der Ko-Chef der Grünen in NRW, Felix Banaszak: Während Güler trotz aller Gegenargumente „ein Kopftuchverbot im Eilverfahren“ vorantreibe, wisse Stamp „noch nicht einmal, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist“. Überdies könne die nordrhein-westfälische Landesregierung bislang keine Zahlen nennen, die eine gesetzliche Regulierung stützten.

Er halte überhaupt nichts davon, wenn Mädchen im Kita- oder Grundschulalter Kopftuch tragen, stellte Banaszak klar. Der Ruf nach einem schnellen Verbot sei ihm allerdings „zu platt“. Güler setze mit ihrem Vorstoß auf „schnelle Schlagzeilen“. Die CDU-Politikerin dringt in der Frage auf eine gesetzliche Regelung noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode.

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