Debatte um Militärschlag beherrscht Syrien-Konflikt Europa muss handeln Thomas Seim

13. April 2018
Debatte um Militärschlag beherrscht Syrien-Konflikt
Europa muss handeln
Thomas Seim

Bielefeld (ots) – Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem Status des „Nein“ verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn es wie so häufig bei dieser Regierungschefin gar kein „Nein“ ist. Politisch nämlich scheint sie eine Aktion mittragen zu wollen. Das hat – leider – nicht die Qualität ihres Vorgängers im Irak-Konflikt Anfang der 2000er Jahre. Man mag einwenden, dass eine Strategie wie die Schröders gegen Bush nicht zielführend ist. Es stimmt sicher, dass die drei starken Männer der aktuellen Welt – US-Präsident Trump, Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping – sich kaum von einem deutschen Votum allein beeindrucken lassen. Aber der Satz von Helmut Schmidt hat nichts von seiner Kraft verloren: „Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Minute schießen.“ Wo also ist die Initiative der deutschen Kanzlerin, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und der britischen Premierministerin May, die drei Weltherrscher an den Verhandlungstisch zu bringen? Warum stimmt Merkel nicht eine Haltung ab und initiiert Syrien-Gespräche? Im Kern ist der Syrienkonflikt geeignet dafür, Europa mit einer Stimme sprechen zu lassen. Gerade weil die Protagonisten aller größeren Konflikte in der Welt sich in der Pose der „harten Kerle“ gefallen, wäre eine gemeinsame europäische Initiative ein Beweis politischer Kompetenz. Sie hätte darüber hinaus die angenehme Nebenwirkung, dass dieses schwächelnde Friedens- und Wohlstandsbündnis der EU sich stark fühlen dürfte, denn die Menschen wollen keine Gewaltlösung. Die Kanzlerin wäre gut beraten, ihre immer wieder neu formulierte Sowohl-als-auch-Haltung aufzugeben. Wenn sie Hilfe braucht: Ein Diplomat wie Bundespräsident Steinmeier hat das längst auf dem Schirm. Ihm sind qua Amt die Hände gebunden – aber als Ratgeber steht er sicher bereit. Das Ergebnis einer solchen Initiative – das muss klar sein – darf nicht die Akzeptanz oder Entschuldigung für diese bestialischen Giftgas-Angriffe sein. Wenn, was wahrscheinlich scheint, Syriens Präsident Assad dafür verantwortlich ist, gehört er vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Mit Bomben von Supermächten allerdings wird man ihn nicht dahin bekommen. Dazu braucht es politische Kraft. Man wünscht, dass Merkel doch noch über sie verfügt. Auch nach knapp 13 Jahren Moderation im Amt.

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