Gebührenfreier Kindergarten: Weil verspricht Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle

14. April 2018
Gebührenfreier Kindergarten: Weil verspricht Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle

Osnabrück (ots) – Gebührenfreier Kindergarten: Weil verspricht Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle

Regierungschef weist „größere Erwartungen“ von Bürgermeistern zurück

Osnabrück. In der Debatte um einen gebührenfreien Kindergarten in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine baldige Lösung in Aussicht gestellt. Die Zusage der Großen Koalition auf Bundesebene für mehr Mittel im Bildungsbereich erleichtere die derzeitigen Verhandlungen. „Es ist gut, dass sich der Bund jetzt entlang der gesamten Bildungskette engagiert“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber das Thema ist lösbar, weil wir mit den Bundesmitteln nun über zwei Finanzierungsquellen reden“, so Weil.

Das Land Niedersachsen will die Kindergartengebühren bis August abschaffen, die Verhandlungen mit den Kommunalverbänden über einen Ausgleich dauern aber an. Der „Weser-Kurier“ hatte berichtet, dass Finanzminister Reinhold Hilbers einen auf drei Jahre gestreckten 45 Millionen Euro schweren Härtefallfonds für vom Gebührenwegfall besonders betroffene Kommunen auflegen wolle.

Weil betonte, sein Wahlkampfversprechen von 2017 gelte weiterhin: „Ich bleibe bei meiner Zusage: Die Kommunen werden ihre Einnahmeausfälle selbstverständlich vom Land erstattet bekommen“, sagte Weil der NOZ. Gleichzeitig wies er darüber hinaus gehende Forderungen teilweise zurück: „Ich habe immer von Einnahmeausfällen gesprochen. Manche Bürgermeister haben größere Erwartungen. Darüber können wir im Rahmen der Möglichkeiten gerne reden. Aber diese Wünsche sind jenseits dessen, was ich im Wahlkampf zugesagt hatte.“

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3916221
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

MigrationAsylverfahren Halle (ots) - Halle. Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen. Einer dieser Fälle beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um einen angeblichen Mord: Ein heute 22-Jähriger aus Afghanistan will in seiner Heimat einen Menschen getötet haben. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, mittlerweile ...
Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut: Fehlende Dokumente sind der Grund Osnabrück (ots) - Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut Meist fehlen Dokumente: Linke spricht von Skandal und fordert von Bundesregierung, Papiere auszustellen Osnabrück. Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt seit Jahresbeginn wieder. In den ersten vier Monaten (Stichtag 7. Mai) stellten griechische Behörden Anträge für 870 Flüchtlinge, zu ihren Angehörigen nach Deutschland nachzukommen. Davon lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...
Düstere Wolke über Trump Regensburg (ots) - Mit dem Rausschmiss seines FBI-Direktors James Comey erwies sich Donald Trump einen Bärendienst. Weil der Präsident diesen nach eigenem Zeugnis "wegen dieser Russland-Sache" feuerte, setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um Licht ins Dunkel der möglichen Verstrickungen Trumps mit Wahlhelfern aus Russland zu bringen. Und nicht nur das. Der Sonderermittler erhielt ausdrücklich das Mandat, alle Spuren weiter zu verfolgen, die er findet. Dazu gehören die Af...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.