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Illegale Inhalte – die Internetdienste müssen durchgreifen

Illegale Inhalte – die Internetdienste müssen durchgreifen
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Alles, was offline nicht erlaubt ist, sollte auch verboten sein – diese Meinung vertritt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er will ein neues Gesetz an den Start bringen und illegale Inhalte sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Der Minister plant, mit dem neuen „Digitale-Dienste-Gesetz“ viele Internetplattformen an ihre Pflichten zu erinnern.

Klare Regeln

In Europa hat man sich nach einer Mitteilung von Volker Wissing darauf geeinigt, illegale Inhalte im stärker als bisher zu bekämpfen. Die Bürger sollen immer frei und sicher im weltweiten Netz unterwegs sein, so Wissing weiter. Es werden klare Regeln aufgestellt und die Betreiber der Seiten und Plattformen müssen in mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um illegale Inhalte geht. Aufrufe zur Gewalt, Beleidigungen und der Missbrauch von Identitäten sind nicht mehr hinnehmbar. Hier muss das Gesetz einschreiten, um solche Inhalte aus dem Internet zu entfernen.

Eine starke Plattform

Der Entwurf für das neue Gesetz ist eine Ergänzung des sogenannten „Digital Services Act“ der EU für . Zusammen mit der Bundesnetzagentur will der Minister eine starke Aufsicht für die Plattformen schaffen, die illegale Inhalte anbieten. Damit werden die neuen Verpflichtungen für die Onlinedienste in Deutschland noch konsequenter umgesetzt. Das neue Gesetz modernisiert außerdem den rechtlichen Rahmen für die digitalen Dienste in Deutschland. Geregelt werden zudem die Zwangs- und Bußgelder, die bei Verstößen gegen den „Digital Services Act“ fällig werden. Wer verbotene Inhalte ins Netz stellt, muss mit Sanktionen rechnen, die ein bis sechs Prozent des Jahresumsatzes ausmachen.

Die Bundesnetzagentur kontaktieren

Onlinedienste, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können von Nutzern der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Für die großen Plattformen und , wie beispielsweise mit mehr als 45 Millionen Nutzern, sind die neuen Bestimmungen bereits in Kraft. Sie wurden von der zuständigen Kommission in der EU bereits ohne Umwege durchgesetzt. Für die kleineren Dienste und Plattformen gelten die Bestimmungen aber erst ab Februar 2024. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich dabei selbst um die Aufsicht kümmern. Im April hatte die EU-Kommission den Kurznachrichtendienst , der sich jetzt X nennt, sowie TikTok, einige Google-Dienste und auch Facebook unter den „Digital Services Act“ gestellt.

Die Auflagen erfüllen

Die Auflagen der EU für die großen Onlineplattformen sowie die großen Suchmaschinen sind extrem streng. Mit dem neuen Gesetz soll jetzt klargestellt werden, dass auch hier die Auflagen erfüllt werden. Das Gesetz kann jedoch noch etwas anderes bewirken: Auffällige Seiten mit verbotenen Inhalten können jetzt deutlich schneller als bisher aus dem Internet verschwinden.

Fazit zu Illegalen Inhalten

Nicht nur die nationale, sondern auch die europäische Politik muss umdenken. Die Zeiten, als Google gerade gegründet wurde, als Amazon nur Bücher verkaufte und Facebook noch gar nicht existierte, sind endgültig vorbei. Damals gab es noch keine Hassreden und keine Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt. Allerdings war auch noch nicht absehbar, wie groß einige werden. 20 Jahre später ist das Internet zu einem Ort geworden, wo es nicht nur unfair, sondern auch turbulent zugeht. Das will die EU jetzt ändern und hat mit dem passenden Gesetz einen ersten sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Bild: © Depositphotos.com / duiwoy

Ulrike Dietz
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