Angriff westlicher Staaten auf Syrien

15. April 2018
Angriff westlicher Staaten auf Syrien

Berlin (ots) – Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt hatte, ist geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten Mitläufern in London und Paris, mit Raketen Syrien überfallen. Drei Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren – nichts anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriff ist eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Kriegsland dem Frieden keinen Millimeter näher und erschwert die ohnehin komplizierten diplomatischen Beruhigungsversuche erheblich. Wäre es den Angreifern tatsächlich um den Giftgaseinsatz in Duma gegangen, hätten sie noch ein paar Tage abgewartet. So lange nämlich, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen vor Ort ihre Arbeit getan haben. Dass der Überfall für den Vorabend dieser Untersuchungen befohlen wurde, signalisiert: Der Schuldige ist längst bestimmt. Um das syrische Volk geht es zu allerletzt. Wie eine Nachkriegsordnung aussehen könnte, weiß niemand. Klar ist nur: Wann immer sie kommt, sie wird von diversen politischen und wirtschaftlichen Machtansprüchen diktiert sein, die nichts mit den Interessen des syrischen Volkes zu tun haben. Dieses ist der große Verlierer und wird es bleiben. Frankreich hat den Raketenangriff als rechtmäßig bezeichnet. Welches Recht soll einer solchen willkürlichen Kriegshandung zugrunde liegen? Die französische Verfassung? Die UN-Charta? Wenn überhaupt, dann ist es das nackte, brutale Kriegsrecht.

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