Dobrindts Vorschlag ist richtig

15. April 2018
Dobrindts Vorschlag ist richtig

Straubing (ots) – In jedem Fall sollte Arbeitsminister Hubertus Heil auch an die Zahl ausländischer Hartz-IV-Bezieher denken, wenn er sich an seine geplante ALG-2-Reform macht. Schließlich würden nicht nur Deutsche von höheren Sätzen und geringeren Sanktionen profitieren. Das dürften etlichen Bürgern nicht gefallen, die sich nicht mit dem Vorwurf abspeisen lassen werden, ihr Ärger sei unberechtigt. Gefühlte Ungerechtigkeit macht sich an der Wahlurne bemerkbar, das hat sich am 27. September gezeigt.

Quellenangaben

Textquelle:Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/122668/3916895
Newsroom:Straubinger Tagblatt
Pressekontakt:Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Weitere interessante News

NRW-Minister mahnt RWE und Eon, Arbeitsplätze zu sichern – „Strompreise sollten nicht … Köln (ots) - Köln. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Energieversorger RWE und Eon aufgefordert, bei ihrem Konzernumbau die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Beschäftigten haben eine berufliche Achterbahnfahrt hinter sich. Jetzt brauchen sie ein ebenso hinreichendes Maß an Sicherheit wie die Standorte", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass das gelingen wird und bin sicher, dass die ganz große Zahl der Arb...
Kinderschutzbund-Präsident fordert von Union und SPD Ja zum Familiennachzug für … Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schon ein eingeschränkter Schutz habe nichts mit unbürokratischem...
Grüne befürworten weitere Deckelung von Hermes-Bürgschaften bei Türkei-Geschäften Osnabrück (ots) - Grüne befürworten weitere Deckelung von Hermes-Bürgschaften bei Türkei-Geschäften Osnabrück. Die Grünen wenden sich gegen die vorzeitige Aufhebung der Deckelung von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour: "Solange die Türkei nicht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, kann es kein Entgegenkommen bei den Hermes-B...
Spahn-Interview Bielefeld (ots) - Glaubt man den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU) noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der Befragten Spahn für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister - 38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«. Spahn selbst dürfte wesentlich mehr von sich halten. Und er lässt nichts unversucht, um sich mit markigen Worten ins Ge...
Kraftmeierei hilft nicht weiter Berlin (ots) - Wie gut die Polizeitaktik der Deeskalation im vergangenen Jahr funktioniert hat, konnte man am Oranienplatz sehen. Der sogenannte Schwarze Block marschierte los - nur die Polizei war nicht zu sehen. Im Gegensatz zu früher setzte die Polizei nicht mehr nur auf die Demonstration der eigenen Macht, sondern auf gezielte Festnahmen. Doch dieses Jahr ist vieles anders. Sollten bei der 18-Uhr-Demonstration viele PKK-Fahnen gezeigt werden, steckt der Einsatzleiter in der Klemme. Geht die ...
Es kommt auf die Mischung an – Kommentar von Lorenz Vossen zu den Vorbereitungen Berlins … Berlin (ots) - Nur ein intelligenter Verkehrsmix kann bewirken, dass die Luftwerte unter den erlaubten Grenzwert sinken und dass einzelne Verkehrsteilnehmer nicht komplett ausgesperrt werden. Natürlich liegt die Hauptverantwortung beim Bund, Stichwort blaue Plakette, Stichwort Hardware-Nachrüstungen. Aber Berlin muss weiter aus seinem "kleinen Instrumentenkasten" schöpfen, wie Verkehrssenatorin Günther (parteilos, für Grüne) es nennt. Das heißt unter anderem: Mehr grüne Wellen endlich verstärkt ...
Kommentar zu SPDMitgliederentscheid Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die Regierungspolitik. Natürlich ist es legitim, wenn eine Partei sich bei ihren Mitgliedern rückversichert, ob sie regieren oder lieber die Opposition...
„hart aber fair“ am Montag 9. April 2018, 21:00 Uhr, live aus Köln München (ots) - Das Thema: Islam ausgrenzen, Muslime integrieren - kann das funktionieren? Moderation: Frank PlasbergDie Gäste: Hamed Abdel-Samad (deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler, Buchautor "Integration - Ein Protokoll des Scheiterns") Joachim Herrmann (CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration) Enissa Amani (Comedian, Schauspielerin und Moderatorin) Cem Özdemir (Bundestagsabgeordneter; war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen) Du' A...
Auslands-Kindergeld Cottbus (ots) - Die Debatte über das Kindergeld, das für Kinder im Ausland gezahlt wird, ist wie ein aufgewärmter Kaffee. Sie wird mindestens einmal im Jahr hervorgeholt, wenn wie jetzt die Daten der Bundesagentur für Arbeit vorliegen. Die Zahlen beinhalten Empörungspotenzial, weil es für manchen schwer nachvollziehbar ist, dass Kinder Kindergeld erhalten, die nicht im Land leben. Das widerspricht sicherlich dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger. Nur muss man wissen: Die europäische Rechtsla...
Kommentar zur deutschen Ablehnung von Auslieferungen an die Türkei Stuttgart (ots) - Ankara ist Weltmeister darin, politisch missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist. Griechenland, Spanien und Tschechien haben daher unlängst Auslieferungen von Menschen abgelehnt, die eher aus politischen denn aus kriminalistischen Motiven g...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.