Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig – „Applaus der Bundesregierung …

16. April 2018
Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig – „Applaus der Bundesregierung …

Düsseldorf (ots) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert. „Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien.“ Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: „Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.“ Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und die USA an einen Tisch bringen. „Das ist bitter, aber der einzige Weg, das Töten zu beenden.“ Das wäre eine Aufgabe für Außenminister Heiko Maas (SPD), sagte Trittin. Der Minister verhalte sich aber stattdessen wie ein „Claqueur“. Die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger sagte: „Statt Raketenangriffen jenseits des Völkerrechts braucht es neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen, auch wenn es schwierig ist.“ Wenn der UN-Sicherheitsrat versage, müsse die Bundesregierung versuchen, Mehrheiten innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu suchen, um Chemiewaffenangriffe zu verhindern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken. Weder dürfe man auf die „billige Propaganda“ des russischen Präsidenten Wladmir Putin hereinfallen noch der „gefährlichen Eskalationslogik“ des US-Präsidenten Donald Trump folgen.

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