Seehofer unter Druck

16. April 2018
Seehofer unter Druck

Regensburg (ots) – Immer wieder das gleiche Spiel: Im Vorfeld von Tarifverhandlungen, wie jetzt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, lassen die Gewerkschaften ihre Muskeln spielen. Ihre Mitglieder ziehen, zumeist laut trillernd, durch die Städte. Warnstreiks sollen die Arbeitgeber gefügig machen. Das ist jetzt, als auf einigen Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder bei der Müllabfuhr bereits die Arbeit niedergelegt wurde, nicht anders. So, als ob sich Arbeitgeber wirklich von derlei Aktionen beeindrucken lassen würden, von deren Auswirkungen sie persönlich nur sehr begrenzt betroffen sind. Der Tarifpoker auf ausgetretenen Pfaden setzt sich dann, wie jetzt im Potsdamer Kongresshotel, in den Verhandlungsrunden selbst tage- und nächtelang fort. Gestern Abend war noch nicht abzusehen, ob es in der Nacht zum Dienstag einen „Durchbruch“ geben würde. Der Optimismus, den Neu-Verhandlungsführer Horst Seehofer, als Innenminister für die Seite des Bundes mit am Tisch, tags zuvor verbreitete, war wegen einiger „Komplikationen“ wie weggeblasen. Mehr als vorige Verhandlungsführer steht der neue Bundesminister unter dem Druck, rasch einen vertretbaren Abschluss zu erreichen. Und er hat wegen der sprudelnden Steuereinnahmen zudem einen ordentlichen Spielraum. Seehofer weiß nur zu gut, auch die Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst sind schließlich Wähler. Nicht nur in Bayern. Das immer wiederkehrende Ritual solcher Tarifverhandlungen ist freilich längst überholt. Bei gutem Willen von beiden Seiten könnten neue Tarife rascher, ohne nächtelange Sitzungen und ohne Streiks im Vorfeld vereinbart werden. Nur keiner will auf die alten Rituale verzichten.

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