Seehofer unter Druck

16. April 2018
Seehofer unter Druck

Regensburg (ots) – Immer wieder das gleiche Spiel: Im Vorfeld von Tarifverhandlungen, wie jetzt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, lassen die Gewerkschaften ihre Muskeln spielen. Ihre Mitglieder ziehen, zumeist laut trillernd, durch die Städte. Warnstreiks sollen die Arbeitgeber gefügig machen. Das ist jetzt, als auf einigen Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder bei der Müllabfuhr bereits die Arbeit niedergelegt wurde, nicht anders. So, als ob sich Arbeitgeber wirklich von derlei Aktionen beeindrucken lassen würden, von deren Auswirkungen sie persönlich nur sehr begrenzt betroffen sind. Der Tarifpoker auf ausgetretenen Pfaden setzt sich dann, wie jetzt im Potsdamer Kongresshotel, in den Verhandlungsrunden selbst tage- und nächtelang fort. Gestern Abend war noch nicht abzusehen, ob es in der Nacht zum Dienstag einen „Durchbruch“ geben würde. Der Optimismus, den Neu-Verhandlungsführer Horst Seehofer, als Innenminister für die Seite des Bundes mit am Tisch, tags zuvor verbreitete, war wegen einiger „Komplikationen“ wie weggeblasen. Mehr als vorige Verhandlungsführer steht der neue Bundesminister unter dem Druck, rasch einen vertretbaren Abschluss zu erreichen. Und er hat wegen der sprudelnden Steuereinnahmen zudem einen ordentlichen Spielraum. Seehofer weiß nur zu gut, auch die Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst sind schließlich Wähler. Nicht nur in Bayern. Das immer wiederkehrende Ritual solcher Tarifverhandlungen ist freilich längst überholt. Bei gutem Willen von beiden Seiten könnten neue Tarife rascher, ohne nächtelange Sitzungen und ohne Streiks im Vorfeld vereinbart werden. Nur keiner will auf die alten Rituale verzichten.

Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/3918160
Newsroom:Mittelbayerische Zeitung
Pressekontakt:Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Weitere interessante News

Kommentar Ungeschickte Planung = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Der Bereitschaft des Landes, dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Teilnahme am Gedenken zum 25. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen zu ermöglichen, ist grundsätzlich richtig. Zwar repräsentiert Cavusoglu einen Staat, der sich mit seinen fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen immer weiter vom westlichen Demokratieverständnis entfernt. Aber es war der ausdrückliche Wunsch der Angehörigen der Opfer, dass auch die türkische Regierung an dem Gedenken beteiligt wird. ...
Mehr Transparenz Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass das Bamf zum Inbegriff des Behördenversagens wurde. Schwer wiegen die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Dienststelle in Bremen. Von einem Systemversagen zu sprechen, ist Unsinn. Aufzuklären, was sich in Bremen zugetragen hat, ist zunächst Sache der Ermittler. Bisher spricht viel dafür, dass die Beamtin wohl aus falsch verstandenen humanitären Motiven Menschen unrechtmäßig zu Asyl verhalf. Vor allem die Zentrale in Nürnberg muss endlich handeln. ...
Roth und Oppermann fordern Konsequenzen im Fall Strenz Berlin (ots) - Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen "andauernder Interessenkonflikt" hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. "In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion und natürlich Frau Strenz persönlich in der Pflicht, für absolute Transparenz zu sorgen und bei der Aufklärung lückenlos zu kooperier...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.