Koalitionsstreit: Nahles fordert von Union Vertragstreue in Euro-Politik

17. April 2018
Koalitionsstreit: Nahles fordert von Union Vertragstreue in Euro-Politik

Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union für „rote Linien“ in der Euro-Politik kritisiert und fordert Vertragstreue vom Koalitionspartner. Sie habe „kein Verständnis“ dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage“, sagte Nahles. Sie gehe davon aus, dass alle konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollten, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „,Ein neuer Aufbruch für Europa` ist Titel unseres Vertrags, da darf jetzt niemand kneifen“, erklärte die Fraktionschefin. Sie äußerte Verständnis dafür, dass die verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags der weiteren Auslegung bedürften „und wir die Details noch gemeinsam klären müssen, das ist völlig klar“.

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