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Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde

Christian Lindner (Archiv)
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Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde

() – Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem “Spiegel”-Bericht zufolge ein Vertreter des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Staatssekretärsrunde zum Auftakt der Etatverhandlungen 2025 am Donnerstag vergangener Woche.

Die IT-Konsolidierung betrifft die Neuordnung und Modernisierung der gesamten Bundesverwaltung. Bei dem Treffen der für die Etats ihrer Ministerien zuständigen Spitzenbeamten stimmte Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seine Kollegen auf den Sparkurs ein. Ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kündigte daraufhin Kürzungen beim Auslandssender Deutsche Welle als unausweichlich an.

Vertreter anderer Ressorts bemängelten, dass ihre Häuser nach den Vorgaben aus dem Finanzministerium pauschale Kürzungen vornehmen müssten. Besser wäre es ihrer Meinung nach gewesen, wenn sich die Ministerien der Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur darüber verständigt hätten, wo im kommenden Jahr ihre Aufgaben und Ausgaben liegen sollten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt laut dem “Spiegel” für das nächste Jahr mehr als die bereits vorgesehenen 52 Milliarden Euro. Um die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2025 erfüllen zu können, braucht er nach aktuellen Berechnungen seiner Fachleute zwischen 4,6 und 6,0 Milliarden Euro zusätzlich.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Christian Lindner (Archiv)

Zusammenfassung

  • Widerstand gegen Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner in Ministerien
  • IT-Konsolidierung des Bundes in Gefahr wegen Sparkurs
  • Neuordnung und Modernisierung der gesamten Bundesverwaltung betroffen
  • Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter stimmt Kollegen auf Sparkurs ein
  • Kürzungen beim Auslandssender Deutsche Welle als unausweichlich angekündigt
  • Vertreter anderer Ressorts kritisieren pauschale Kürzungen und mangelnde Absprache
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert mehr Geld für 2025 als die vorgesehenen 52 Milliarden Euro

Fazit

Der Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner stößt auf Widerstand in den Ministerien, da er die IT-Modernisierung der Bundesverwaltung gefährde. Laut einem Bericht kündigte ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth Kürzungen beim Auslandssender Deutsche Welle an, während Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzliche finanzielle Mittel fordert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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