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Bündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

Pärchen am Computer, via
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Bündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

/Brüssel () – Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen.

Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, “wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen.” Der Brief soll am Sonntagmorgen veröffentlicht werden, wie das “Handelsblatt” vorab schreibt. China und die würden an eigenen Rechtsrahmen arbeiten, argumentieren die Unterzeichner.

“Diese Regeln könnten den Markt und die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, sollte die EU nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen.” Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf den AI Act verständigt, die erste umfassende KI-Regulierung der Welt. Das “Handelsblatt” hatte am Donnerstag berichtet, dass die Bundesregierung jedoch um eine Zustimmung ringt. Eine Entscheidung wird Anfang der Woche erwartet.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann-Stiftung, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen sowie einige führende Forscher auf diesem Gebiet – wie der Rechtsprofessor Philipp Hacker. Der AI Act stelle die Weichen dafür, welche Verpflichtungen auf zukommen und welchen Schutz Bürger erhalten – und schaffe für die Wirtschaft so mehr Klarheit mit Blick auf Haftungsfragen und verantwortungsvolle Technikgestaltung, heißt es in dem Brief.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pärchen am

Zusammenfassung

  • Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordert Zustimmung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz in offenem Brief.
  • Ohne Annahme des AI Act droht Risiko für Innovationskraft und Grundrechtsschutz in Europa.
  • China und USA arbeiten an eigenen Rechtsrahmen, was EU unter Druck setzt.
  • Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf AI Act geeinigt, erste umfassende KI-Regulierung der Welt.
  • Entscheidung der Bundesregierung wird Anfang der Woche erwartet.
  • Unterzeichner des offenen Briefes umfassen Stiftung Neue Verantwortung, Bertelsmann-Stiftung, Mozilla, Bundesverband der Verbraucherzentralen, Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen und führende Forscher.
  • AI Act schafft Klarheit für Wirtschaft und Schutz für Bürger in Bezug auf Haftungsfragen und verantwortungsvolle Technikgestaltung.

Fazit

Ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, dem europäischen KI-Gesetz, dem AI Act, zuzustimmen. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, besteht ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann-Stiftung, Mozilla und der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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