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Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren

Junge Leute mit Smartphones (Archiv)
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Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren

() – Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. “Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen”, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

“Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten”, so Kretschmer. “Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden.”

Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) setzt sich auch der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, für härtere Regeln ein. “Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Er fordert “eine Klarnamenpflicht für soziale Medien”.

Vor allem Telegram nutzen rechte Gruppierungen intensiv und erfolgreich. So haben etwa die Freien Sachsen auf Telegram in einer offenen Gruppe 150.000 Follower und werben mit dem Hinweis: “Wir vernetzen den Bürgerprotest gegen eine abgehobene Politik.” Hinzu kommen noch sieben Regional-Chats mit rund 26.000 Teilnehmern. Die Freien Thüringer kommen immerhin auf 19.000 und AfD-Politiker Björn Höcke in dem Bundesland auf 31.000 Follower, den Chat von AfD-Chefin Alice Weidel haben 58.000 Menschen abonniert.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Junge Leute mit Smartphones (Archiv)

Zusammenfassung

– Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste
– Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor bösartigen Personen, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen
– Rechtsextremisten nutzen Telegram zur massenhaften Verbreitung von Hassbotschaften
– Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und thüringischer CDU-Vorsitzender Mario Voigt unterstützen härtere Regeln
– Voigt fordert Klarnamenpflicht für soziale Medien
– Rechte Gruppierungen nutzen Telegram intensiv und erfolgreich für ihre Zwecke

Fazit

CDU- und CSU-Politiker fordern in strengere Regeln für Messengerdienste wie Telegram, da diese von rechtsextremen Gruppen für die Verbreitung von Hassbotschaften genutzt werden. Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt setzen sich für härtere Maßnahmen ein, einschließlich einer Klarnamenpflicht für soziale Medien.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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