Bundesregierung regelt Plattformaufsicht neu

Bundesnetzagentur (Archiv)

() – Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein “Digitale-Dienste-Gesetz” aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Künftig soll es demnach in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. Das Gesetz soll den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland ergänzen. “Was offline verboten ist, muss es auch sein”, sagte Wissing. “Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten.” Bei der Bundesnetzagentur schaffe man eine “starke Plattformaufsicht”, um die neuen Verpflichtungen für Online-Dienste auch in Deutschland durchzusetzen. “Damit nehmen wir die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen”, sagte der Minister.

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