Bundesbank: EU sollte wegen Strafzöllen WTO-Klage gegen USA in Betracht ziehen

16. März 2018
Bundesbank: EU sollte wegen Strafzöllen WTO-Klage gegen USA in Betracht ziehen

Osnabrück (ots) – Bundesbank: EU sollte wegen Strafzöllen WTO-Klage gegen USA in Betracht ziehen

Weidmann hofft auf Impulse von G20-Gipfel

Osnabrück. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die USA vor der Einführung von Strafzöllen gewarnt. Der Ökonom sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires, die EU solle die USA gegebenenfalls vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen. Scheitere eine Verhandlungslösung „und gibt es Zweifel daran, dass Maßnahmen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, bietet die WTO Verfahren, um solche Streitfragen zu klären“, sagte Weidmann auf eine entsprechende Frage. „Die sollte man dann auch nutzen, um einen Bruch des Regelwerks nicht einfach so hinzunehmen und keinen Präzedenzfall zu schaffen.“

„An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben, am Ende verlieren alle“, führte Weidmann weiter aus. „Lassen Sie uns doch die USA beim Wort nehmen und uns mit dem Ziel zusammensetzen, bestehende Zölle umfassend zu senken“, rief er zu Verhandlungen auf. Der bevorstehende G20-Gipfel könne für entsprechende Gespräche den Boden bereiten. Auch die Arbeit am TTIP-Vertragswerk könne wieder vorangetrieben werden. „Die EU sollte deutlich machen: Wer an freiem und fairem Handel interessiert ist, hat in uns einen Partner, mit dem er etwas bewegen kann“, sagte Weidmann und sah für eine Einigung prinzipiell gute Aussichten.

Der Präsident der Bundesbank warnte davor, als Reaktion auf Strafzölle der USA etwa den Zugang zu Produkten der US-Unterhaltungsindustrie wie von Netflix oder Amazon zu verteuern. „Auf jeden Fall sollten wir nicht reflexhaft oder emotional reagieren, denn das droht die Lage weiter zu eskalieren“, sagte Weidmann. Schon jetzt sei klar, dass vor allem die US-Verbraucher unter den angedrohten Zöllen leiden dürften. „Im Übrigen wird auch in den USA der derzeitige handelspolitische Kurs der Regierung ja durchaus kritisch hinterfragt“, sagte Weidmann.

_____________________________________________________________________

Dem Nachrichtentext liegen folgende autorisierte Zitate zugrunde:

Herr Weidmann, Sie fliegen am Wochenende nach Buenos Aires, da wird auch über Donald Trump und seine Strafzölle gesprochen werden. Wie sollte die EU reagieren? An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben, am Ende verlieren alle. Ein Kritikpunkt der US-Regierung ist ja offenbar die Höhe der Zölle im internationalen Handel. Lassen Sie uns doch die USA beim Wort nehmen und uns mit dem Ziel zusammensetzen, bestehende Zölle umfassend zu senken. Das beträfe aber nicht nur die Zölle, an denen sich Donald Trump derzeit stört, sondern auch die, die in den USA höher sind. Die EU und die USA könnten dazu im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zusammen eine neue Handelsrunde anstoßen. Auch die Arbeiten am TTIP-Vertragswerk, die seit der US-Wahl ruhen, könnten wieder vorangetrieben werden. TTIP sieht auch vor, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, wie Unterschiede in Produktstandards. Die EU sollte deutlich machen: Wer an freiem und fairem Handel interessiert ist, hat in uns einen Partner, mit dem er etwas bewegen kann.

Sie glauben also an Verhandlungen? Natürlich, und dafür können internationale Treffen wie das nun anstehende der G20 in Argentinien den Boden bereiten. Ich setze weiterhin auf ein regelbasiertes multilaterales Rahmenwerk, wie wir es mit der WTO haben. Es hat der Weltwirtschaft gute Dienste erwiesen, und wir sollten es stärken, verbessern und ausbauen. Insofern wären diese Gespräche auch ein Lackmustest für die Frage, inwieweit die USA an offenen Märkten tatsächlich interessiert sind.

Wäre eine Klage bei der WTO eine Option? Wie gesagt, klar vorzuziehen ist eine einvernehmliche Lösung mit den USA. Scheitert man damit und gibt es Zweifel daran, dass Maßnahmen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, bietet die WTO Verfahren, um solche Streitfragen zu klären. Die sollte man dann auch nutzen, um einen Bruch des Regelwerks nicht einfach so hinzunehmen und keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Was halten Sie von den Maßnahmen, die jetzt auch als Reaktion aus Europa im Raum stehen, nämlich Güter der amerikanischen Unterhaltungsindustrie wie von Netflix und Amazon mit Zöllen zu belegen …

Inwieweit derartige Maßnahmen mit dem internationalen Regelwerk vereinbar sind, müssen andere prüfen. Auf jeden Fall sollten wir nicht reflexhaft oder emotional reagieren, denn das droht die Lage weiter zu eskalieren, mit zusätzlichen wirtschaftlichen Schäden auf beiden Seiten. Schon jetzt ist klar, dass vor allem die US-Verbraucher unter den angedrohten Zöllen leiden dürften. Wissenschaftliche Untersuchungen beispielsweise zeigen, dass Zölle in dem Land, das sie erhebt, per saldo negative Beschäftigungseffekte haben. Im Übrigen wird auch in den USA der derzeitige handelspolitische Kurs der Regierung ja durchaus kritisch hinterfragt.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3893075
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Kommentar Russland, das Opfer? = Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass Wladimir Putin die Eskalation der letzten Tage eigentlich ganz gut in den Kram passt. Am Sonntag wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, der wieder Putin heißen wird. Um die lahmende Begeisterung des Wahlvolks anzuheizen, kommt der internationale Konflikt gerade recht. Die Botschaft ist immer dieselbe: Russland wird vom Westen ungerechtfertigt angegriffen, und Putin ist der Einzige, der das Vaterland verteidigen kann. Den Ne...
So, nun macht mal! – Zum SPD-Mitgliederentscheid Hagen (ots) - Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, dass sich wieder etwas bewegt. Ein Blick auf zwei Schlagzeilen der vergangenen Woche genügt, um zu erkennen, was hierzulande ...
Ganz oder gar nicht? Frankfurt (ots) - Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren - und sind. Wie hätte das auch anders sein können bei einer Wahl, die nicht zwischen eindeutig Richtigem und Falschem bestand. Was ist das Beste für die SPD? Lohnt sich eine Politik der kleinen Schritte oder sollte es nicht besser heißen: ganz oder gar nicht? Keine dieser Fragen lässt...
Wie beim HSV Kommentar zu SPD Mainz (ots) - Nicht, weil der Interimschef Olaf Scholz aus Hamburg kommt; aber manchmal erinnert die SPD an den HSV. Eine überaus ruhmreiche Tradition, seit 130, 150 Jahren. Nicht wegzudenken aus dem genetischen Code Deutschlands. Viele ruhmreiche Taten. Unsterbliche Galionsfiguren. Uwe Seeler. Willy Brandt. Aber das ist halt schon ein paar Jahre her. Derzeit kämpfen beide, die SPD und der HSV, gegen den Abstieg. Beide haben ihre Chance. Die SPD seit diesem Sonntag umso mehr, als sich das Result...
Erfolgreich gescheitert? Frankfurt (ots) - Da hat sie nun eine Regierung hinbekommen, zumindest mal auf dem Papier. Nach vier Monaten steht ein Koalitionsvertrag, obwohl sich gleich zwei der möglichen Partner - zunächst oder nach einer Weile - brüsk verweigerten und es aussah, als sei es kaum zu schaffen. Und doch steht Angela Merkel nicht als Siegerin da, sondern als Gescheiterte und die CDU gleich mit. Es stellt sich sogar das Gefühl ein, Merkel könnte kurz davor sein, aufzugeben. Entsetzen, Enttäuschung und Unruhe ze...
Sachsen-AnhaltPolitik Umstrittene Ausschreibung für Spitzenjob im Landtag: Bewerber … Halle (ots) - Die Diskussion um einen vakanten, hochdotierten Verwaltungsposten im Landtag Sachsen-Anhalts hat Konsequenzen: Torsten Gruß hat seine Bewerbung um das Amt des Landtagsdirektors nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Freitag zurückgezogen. Bislang hatte er das Amt kommissarisch inne. Zuvor hatte die Zeitung über einen tobenden Streit um den Posten berichtet: CDU-Abgeordnete hatten Landtagspräsidenten Gabriele Brakebusch (CDU) vorgeworfen, die Aussch...
Nahles-Herausforderin wirft SPD-Spitze „Sprachlosigkeit“ im Umgang mit ihr vor Saarbrücken (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat der Parteispitze Ignoranz im Umgang mit ihrer Kandidatur vorgeworfen. Lange sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es besteht nicht der Wunsch, das Parteimitglied Simone Lange mal zu fragen, was eigentlich los ist und was sie bewegt." Das zeige nur "die Sprachlosigkeit unserer Führung". Sie bedauere, dass weder Andrea Nahles noch der kommissarische Parteichef...
Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt Osnabrück (ots) - Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt Kieler Regierungschef wünscht sich ein konservativeres Profil der CDU und eine weiter voranschreitende "Erneuerung" Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin Rückendeckung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Christdemokrat, "für die CDU ist es wichtig, dass Angela Merkel in den...
Miese Show Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Antisemitismus und Rappern Mainz (ots) - Provokation sei ein Stilmittel, sagen manche in der Debatte um Rapper, die für Antisemitismus einen Musikpreis bekommen. Also provozieren wir. Dies ist ein freies Land, das Grundgesetz schützt die Entfaltung der Persönlichkeit, Kunst- und Meinungsfreiheit, darauf berufen sich die Rapper ausdrücklich. Also: Warum nicht Kinderpornografie erlauben, einvernehmlichen Sex mit Kindern ab 10, Sodomie? Warum nicht Hetze und Beleidigung ungestraft zulassen, allerdings nur, wenn die Opfer "Sc...
Reha-Leistungen der Rentenkasse auf gut 1,4 Millionen Fälle in 2017 gestiegen Düsseldorf (ots) - Immer mehr Rentenversicherte erhalten Reha-Leistungen. Die Zahl der bewilligten Rehabilitationen ist im vergangenen Jahr weiter deutlich auf insgesamt gut 1,4 Millionen Fälle angestiegen. Das geht aus einer Übersicht der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach bewilligte die Rentenversicherung 2017 gut 1,1 Millionen medizinische Rehabilitationen und gut 300.000 berufliche Reha-Leistungen. Im Jahr 2015...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.