den Bonn-Berlin-Kosten

4. April 2018
den Bonn-Berlin-Kosten

Halle (ots) – Das Problem sind nicht so sehr die Kosten. Die sind mit knapp acht Millionen Euro jährlich vergleichsweise gering. Das Problem ist vielmehr, dass der Apparat längst Fakten schafft, die im Bonn-Berlin-Gesetz so nicht vorgesehen waren. Entsprechend stieg der Anteil der Berliner Regierungsbeamten von knapp 40 Prozent im Jahr 2000 auf 67 Prozent im Jahr 2017. Die maßgeblichen Entscheidungsträger in nahezu allen Ministerien sitzen in Berlin, nicht in Bonn. Die Realität hebelt die gesetzliche Norm aus. Es läge deshalb nahe, die Norm der Realität anzupassen – und mit Bonn und Nordrhein-Westfalen über einen Ausgleich zu verhandeln. Das wäre auch im Interesse Bonns. Denn wenn sich der Rutschbahn-Effekt fortsetzt, dann wird vom alten Regierungssitz bald kaum mehr übrig bleiben als ein paar Türschilder.

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