Sachsen-AnhaltPolitik Landtagspräsidentin Brakebusch soll Stellenausschreibung …

5. April 2018
Sachsen-AnhaltPolitik
Landtagspräsidentin Brakebusch soll Stellenausschreibung …

Halle (ots) – Die Besetzung eines wichtigen Verwaltungspostens im Landtag von Sachsen-Anhalt belastet das Verhältnis zwischen der CDU-Fraktion und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) stand die 64-Jährige in der Fraktionssitzung am Dienstag heftig in der Kritik. Dort gibt es den Verdacht, dass Brakebusch eine Ausschreibung so formuliert hat, dass ein von ihr gewünschter Kandidat die besten Chancen hat. „Wenn sie das nicht korrigiert, kann es für sie eng werden“, urteilt ein prominenter Christdemokrat laut Zeitungsbericht.

Der Streit tobt um die Stelle des Landtagsdirektors. Der Spitzenbeamte leitet die 130-köpfige Verwaltung, die den Parlamentsbetrieb möglich macht. Der Posten mit B 8 besoldet, Grundgehalt 10.300 Euro monatlich. Anders als Staatssekretäre in den Ministerien, die nur wenig besser bezahlt werden, ist der Landtagsdirektor unkündbar. Eine Mitte März veröffentlichte Stellenausschreibung beschränkt den Kreis der möglichen Bewerber auf ein extrem enges Feld. Bewerber aus Unternehmen, Hochschulen, Kommunen sind ebenso ausgeschlossen wie solche aus anderen Bundesländern. In Frage kommen ausschließlich Beamte auf Lebenszeit „aus der unmittelbaren Landesverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt“. Voraussetzung ist zudem ein Amt der Besoldungsgruppe B 5, Berufserfahrung in einer obersten Landesbehörde sowie – eine weitreichende Einschränkung – „vertiefte Kenntnisse im Parlamentsrecht“.

Ein Mann, der all dies vereint, ist Torsten Gruß, einer der zwei Abteilungsleiter und kommissarisch amtierender Direktor. „Die Ausschreibung scheint genau auf ihn zugeschnitten zu sein“, ärgert sich ein Spitzenfunktionär der CDU. Nach Informationen der Zeitung hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vergeblich darauf gedrängt, den Top-Posten deutschlandweit auszuschreiben. Landtagspräsidentin Brakebusch weist die Kritik zurück. Die Ausschreibung basiere auf den Maßstäben Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, sagte sie der Zeitung. „Für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sind sachliche Gründe nicht ersichtlich.“ Es gebe „mehrere“ Bewerber – wie viele, lässt sie offen.

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/3909040
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Weitere interessante News

Handelsstreit mit den USA – Jetzt wird es ernst Straubing (ots) - Die Brüsseler Behörden haben bereits eine Reihe von Produkten identifiziert, für die sie ebenfalls Zollanhebungen veranlassen werden. Das ist richtig; niemand würde es hierzulande verstehen, wenn eine solche Provokation unbeantwortet bliebe. Und dennoch sind die Europäer gut beraten, hier mit dem richtigen Augenmaß vorzugehen. Eine Reaktion ja, aber sie muss so ausfallen, dass die Tür zu Gesprächen dadurch nicht zugeschlagen wird.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, ...
Groschek unterstützt Ost-Minister für Kabinett Düsseldorf (ots) - Zur Forderung nach einer besseren Stellung des Ostens im künftigen Bundeskabinett hat der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, Unterstützung signalisiert. "Fest steht, dass es drei Frauen und drei Männer aus der SPD am Kabinettstisch geben wird", sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Darüber hinaus habe er als Landeschef aus dem "tiefsten Westen" nichts dagegen, wenn der Osten der Republik mehr B...
Kramp-Karrenbauer will Struktur und Ausstattung des Bamf überprüfen Bremen (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der möglicherweise unberechtigten Erteilung von mindestens 1200 Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "Struktur und Ausstattung" der Behörde überprüfen. Es stelle sich die Frage nach der internen Kontrolle. "Es ist nicht damit getan, durch die schnelle Entlassung der einen oder anderen Führungskraft ein Signal zu setzen", sagte die 55-jährige Saarländerin dem WESER...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.