Ohrfeige für die spanische Justiz: Zur Freilassung von Carles Puigdemont

6. April 2018
Ohrfeige für die spanische Justiz: Zur Freilassung von Carles Puigdemont

Berlin (ots) – Es ist eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz. Das Oberlandesgericht Schleswig hält den von Spaniens Richter Pablo Llarena erhobenen zentralen Vorwurf der Rebellion gegen Carles Puigdemont für gegenstandslos: Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der »Gewalt« fehle. Damit ist der spanische Plan durchkreuzt, mit dem Strafrecht ein politisches Problem ad acta legen zu wollen – auch im Falle einer Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von öffentlichen Geldern für ein nach spanischem Recht illegales einseitiges Unabhängigkeitsreferendum.

Öffentlich verweist die rechte spanische Regierung unter Mariano Rajoy auf die Unabhängigkeit der Justiz, die es auch in Deutschland zu respektieren gelte. Die Enttäuschung darüber, dass sich die deutsche Justiz nicht als willfähriger Helfer erwiesen hat, kann sie indes kaum verbergen. Mit ihrer Rechtsauffassung steht Spaniens Regierung und Justiz in der Europäischen Union offenbar auf verlorenem Posten – ob in Deutschland oder Belgien. Indes sitzen wegen des Vorwurfs der Rebellion in Spanien seit Monaten mehrere katalanische Politiker in Untersuchungshaft. Madrid wäre klug beraten, dem Oberlandesgericht Schleswig zu folgen, diese Politiker unter Auflagen freizulassen und auf Dialog anstelle des Strafrechts zu setzen. Die Erfahrung lehrt indes: Madrid neigt zu Beratungsresistenz.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3909959
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Weitere interessante News

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bedauert schlechte Ost-Quote im Bundeskabinett Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauert, dass im künftigen Bundeskabinett so wenig Politiker aus Ostdeutschland sein werden. "Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten", sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit Blick auf die Aufstellung seiner CDU im Kabinett sagte er: "Ich hätte mir gewünscht, dass Thomas de Maizière Minister bleibt, und ich hätte es gerecht gefunden, wenn ein wei...
Bosbach über Özil und Gündogan: Sie sollten als deutsche Nationalspieler wissen, dass … Heilbronn (ots) - Der innenpolitische Experte Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Nationalspieler Özil und Gündogan nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Niemand erwartet von unseren Nationalspielern mit Migrationshintergrund, dass sie ihre Herkunft verleugnen. Aber von denen, die für unser Land spielen, sollten wir schon erwarten, dass sie wissen, dass nicht Erdogan, sondern Steinmeier ihr Präsident ist." Bosbach f...
SPD-Parteitag soll Seehofer bei Familiennachzug stoppen Düsseldorf (ots) - Beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden werden die NRW-Delegierten einen Initiativantrag zum Familiennachzug einbringen. Ziel ist es, die Bundes-SPD gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Verschärfungen zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aufzustellen. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es, die SPD stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Es sei richtig, ...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.