Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

11. April 2018
Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

Düsseldorf (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. Von einer für Deutschland dringend nötigen Agenda 2030 sei keine Rede. „Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben.“ Der spannendste Tagesordnungspunkt sei deshalb der Bericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Union und SPD ihre Pläne finanzieren wollten. Lindner sagte, er hoffe, dass die „gegenwärtige Stärke des Landes zur Zukunftsvorsorge genutzt wird und nicht für Partystimmung“. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ergebnisse der zweitägigen Klausur am Mittwochmittag in Meseberg vorstellen. Ziel der Bundesregierung ist unter anderem der Verzicht auf Neuverschuldung.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3913097
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere interessante News

Berateraffäre – Steuerzahlerbund kritisiert Millionen für Institut in Halle Halle (ots) - Nachdem bekannt geworden ist, dass das hallesche Institut ISW noch mehr Geld von der Landesregierung bekommen hat, äußert der Steuerzahlerbund Kritik an der Vergabepraxis. Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht eine "immer dichtere Kette von Belegen", dass das ISW eine zentrale Rolle beim Agieren von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn spielte. "Der Verdacht liegt nahe, dass es diesen Zusammenhang zwischen der Vergabe öffentlicher Gelder und den Spenden sehr woh...
Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse Nürnberg (ots) - - Zahl der Sanktionen im letzten Jahr geringfügig gestiegen - Dreiviertel aller Sanktionen entstehen durch Terminversäumnisse - trotz SMS-Erinnerung - Scheele offen für Änderung der SanktionsregelungenEinen O-Ton von Detlef Scheele mit weiteren Einordnungen, einen Servicetext rund um das Thema Sanktionen und umfangreiches Zahlenmaterial können Sie im Mediendienst der BA unter www.arbeitsagentur.media abrufen. Hierfür ist lediglich eine kurze Registrierung notwendig. Überwi...
SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert Ergänzung der Reisehinweise des AA um Informationen … Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. Derzeit informiert das Außenministerium auf seiner Website bei jedem Land über Einreisebestimmungen, die ärztliche Versorgung, Sicherheitslage und sonstige Gefahren. "Die Frage, ob man frei ins Internet kann, ob die Kommunikation mitgelesen wird und welche Zensur es gi...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.