Sachsen-AnhaltPolitik Sachsen-Anhalt entwaffnet Reichsbürger

11. April 2018
Sachsen-AnhaltPolitik
Sachsen-Anhalt entwaffnet Reichsbürger

Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt haben bisher vier Angehörige der Reichsbürger-Szene ihre Waffen abgeben müssen. Das geht aus Informationen des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind 25 der rund 450 Reichsbürger im Land im Besitz einer so genannten waffenrechtlichen Erlaubnis. 17 von ihnen haben Waffenbesitzkarten, wie sie Jäger und Sportschützen für genehmigungspflichtige scharfe Waffen benötigen. Zudem registrierten die Behörden acht „Kleine Waffenscheine“, die etwa zum Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen berechtigen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und deren Repräsentanten nicht an und lehnen die bestehende Rechtsordnung ab. Für viele in der Szene besteht stattdessen das Deutsche Reich weiter fort. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Entwaffnung der Szene vor einem Jahr per Erlass neu geregelt. Die Reichsbürger werden seit Ende 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/3914173
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Weitere interessante News

Der Echo schafft sich ab – Julius Betschka findet, dass es eine Schande ist, wenn … Berlin (ots) - Niemals ist Antisemitismus zu ertragen. Er ist zu bekämpfen. Niemals ist ihm eine Bühne zu geben. Selbst wenn halb Deutschland dafür bezahlen würde. Wenn Judenfeindlichkeit wieder zum Verkaufsschlager wird, läuft etwas schief im Land. Dass Echo-Macher und Jury-Mitglieder das nicht erkennen wollten, ist grob fahrlässig. Hinzu kommt der schlimme Verdacht, dass die Debatte den Machern nicht unrecht ist: Immer wieder fiel der Echo mit Kontroversen auf. Xavier Naidoo, der die Show 2017...
Partner von Zeit zu Zeit – Leitartikel von Michael Backfisch Berlin (ots) - Inmitten des weltpolitischen Trump-Donnerwetters ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Suche nach neuen Partnern, in Teilbereichen zumindest. Beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am Freitag gab es immerhin Anknüpfungspunkte. US-Präsident Donald Trump hat etwas geschafft, was keinem seiner Vorgänger gelungen ist: Er hat die transatlantischen Beziehungen von Grund auf erschüttert. Trump ist ein Zerstörer, der sich mit einem obsessive...
Seehofer drückt aufs Tempo Cottbus (ots) - Eines muss man Horst Seehofer lassen: Der neue Bundesinnen- und Heimatminister legt los wie ein Wirbelwind. Vermutlich auch deswegen, um es seinen Kritikern zu zeigen, die anfänglich die ketzerische Frage gestellt haben, ob er mit fast 69 Jahren den Job des Superministers überhaupt noch stemmen kann. Diese Kritik hat Seehofer ziemlich frustriert. Die 100 Tage Schonfrist, die man einem Politiker im neuen Amt zubilligen sollte, gelten für ihn jedenfalls nicht. Weil er im Gegenzug a...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.