Aufgabe für Bund und Land

14. April 2018
Aufgabe für Bund und Land

Berlin (ots) – Kurzform: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich so fit machen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt und bürokratische Hürden, etwa im Natur- und Denkmalschutz, abgebaut werden. Zudem muss sie verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. Nur so erreicht Rot-Rot-Grün das erklärte Ziel, dass 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt entstehen. Gefragt ist natürlich auch der Bund. Er muss Spekulationen einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst. Und er muss, vor allem in den Großstädten, seine Grundstücke für preiswerte Neubauwohnungen hergeben, statt wie bisher Höchstpreise damit erzielen zu wollen.

Der komplette Kommentar: Fast die Hälfte aller Mieter in Berlin fürchtet laut Studien, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Tausende gingen deshalb jetzt in der Hauptstadt für bezahlbares Wohnen und gegen Verdrängung auf die Straße, unterstützt auch von Politikern aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Das Motto: Mietenwahnsinn stoppen. Protestieren da Verantwortliche womöglich gegen sich selbst? Zum Teil ja. Denn liefern muss im Kampf gegen steigende Mieten nicht nur der Bund, sondern auch das Land Berlin. Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich so fit machen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt und bürokratische Hürden, etwa im Natur- und Denkmalschutz, abgebaut werden. Zudem muss sie verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. Nur so erreicht Rot-Rot-Grün das erklärte Ziel, dass 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt entstehen. Dass der Regierende Bürgermeister nun einen neuen Staatssekretär berufen wird, der sich in der Senatskanzlei um die Steuerung von zentralen Regierungsvorhaben kümmern soll, birgt eine Chance: So wird auch dieses viel beschworene, aber ungelöste Thema Wohnungsneubau womöglich doch noch zur Chefsache. Allerdings muss der Senat aufpassen, sich jetzt nicht im Kompetenzgerangel zu verlieren. Gefragt ist natürlich auch der Bund. Er muss Spekulationen einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst. Und er muss, vor allem in den Großstädten, seine Grundstücke für preiswerte Neubauwohnungen hergeben, statt wie bisher Höchstpreise damit erzielen zu wollen.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3916410
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Weitere interessante News

Kommentar zu MerkelRegierungserklärung Regensburg (ots) - Wer Leidenschaft, Aufbruchsstimmung und kühne Visionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Merkel wird auch in ihrer vierten Amtszeit die solide, die berechenbare, aber zugleich etwas unterkühlte Regierungschefin bleiben. Damit ist Deutschland, betrachtet man etwa die nüchternen Wirtschaftsdaten, ziemlich gut gefahren. Doch auf das Brodeln, die aufgewühlten Debatten im Land um die Flüchtlings- und Integrationspolitik, um Diesel- und Datenskandale und anderes mehr, gab Merkel nur...
Irisches Exempel Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Es gibt wohl kein Land der Welt, das so stark von der katholischen Kirche geprägt ist wie Irland. Das hat historische Gründe, die bis in die Gegenwart mächtig sind. Aber diese enge Bindung lockert sich. Vor drei Jahren führte Irland als erstes Land der Welt die von der Kirche strikt abgelehnte Homo-Ehe ein. Nun haben die Iren auch noch das Abtreibungsverbot gekippt - ebenfalls gegen den Widerstand der Kirche. Dass deren Einfluss gerade bei der jüngeren Ge...
Designierter SPD-NRW-Chef will keine Partei „der Heulsusen und Miesepeter“ Köln (ots) - Köln. Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die Sozialdemokraten zur "schlagkräftigsten und spannendsten Partei in NRW" machen. Zwar steckten die "Niederlagen und Enttäuschungen in den Knochen", sagte Hartmann in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Aber niemand "wählt eine Partei der Heulsusen und Miesepeter", warnte er. Die SPD müsse sich mit der Frage beschäftigen, was der digitale Wandel für die Zukunft der Arbeit bedeut...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.